Budget 2025/26: “Es braucht jetzt den Mut, etwas zu machen”

Wien, Schwarzach „Das aktuelle Sparprogramm wird nicht reichen, um unser Budgetproblem zu lösen“, sagt der Ökonom Dénes Kucsera, „es müssten eigentlich 20 Milliarden sein“. Für das heurige Jahr sind Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 von 6,4 Milliarden Euro, im Jahr 2026 sogar von 8,7 Milliarden Euro geplant bzw. notwendig, wie Finanzminister Markus Marterbauer vergangene Woche bekanntgegeben hat. Das wird nicht reichen: Selbst mit diesen Einsparungen wird Österreich ein Defizit von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder die bereits erwähnten rund 20 Milliarden Euro schreiben. Das ist innerhalb der Eurozone der unrühmliche vierte Rang.

Der Thinktank Agenda Austria, für welchen Kucsera, alle relevanten Bereiche durchkämmt hat, legt die Zahlen auf den Tisch und zieht daraus Schlüsse, wie sich die Schulden aufgebaut haben, wofür Geld ausgegeben wurde und was auf der Strecke geblieben ist. Eines ist für Kucsera sicher, wie er im Gespräch mit den VN betont: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ganz eindeutig ein Ausgabenproblem“.

Nulllohnrunde für Beamte

Will heißen: Bevor man neue Steuern und Belastungen einführt, müssen die Ministerien erst einmal über die Bücher gehen, denn momentan steht jeder Österreicher mit 40.000 Euro in der Kreide, die höchste Steigerung bei den Schulden hat es in Wien gegeben. Vorarlberger sind derzeit (Zahlen 2024) mit 41.558 Euro verschuldet. „Der Staat müsste jetzt anfangen zu sparen“, so Kucsera, aber das gelinge nicht, wenn man zwar den Klimabonus abschafft, aber die Pendlerpauschale erhöht“. Auch die zuletzt emotional diskutierte Nulllohnrunde für Beamte und Mitarbeiter der Republik sei ein Gebot der Stunde, „das könnte im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro bringen.“ Der Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete müsse man aufkündigen und die  Nulllohnrunden die nächsten drei Jahre prolongieren.

Doch nicht nur Lohn soll eingespart werden, auch bei den Arbeitsplätze in den Ministerien müsse es Bewegung geben. Immerhin hat der Staat als Arbeitgeber inzwischen die Privatwirtschaft überflügelt. Vergleicht man die Ministerien, dann war es in den vergangenen Jahren das Klimaministerium, das für eine wahre Kostenexplosion gesorgt hat – „die Ausgaben wurden über 500 Prozent gesteigert“, verweist der Ökonom auf die offiziellen Zahlen. Auch alle Förderungen müssen auf den Tisch, so Kucsera. Priorität in diesem Bereich muss es sein, dass man Doppelförderungen von Bund und Ländern abstelle.

Der größte Posten aber seien die Pensionen: „Jeder vierte Euro fließt in die Pensionen“, erklärt der Agenda-Austria-Ökonom und der demografische Wandel – „jetzt kommen die Babyboomer ins Pensionssystem“ – erhöhen diesen Druck weiter. Mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen, auch wenn die Korridorpension wichtig und richtig sei, gehe es sich nicht aus, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. „Jetzt wäre bis 2027 möglich, eine echte Reform zu machen“, weist Kucsera auf die Möglichkeit der derzeitigen Regierung hin, denn bis dahin stehen keine Wahlen an. „Auch wenn das weh tut, muss man jetzt etwas machen“, sagt er und weist darauf hin, dass jene Menschen, die schon in Pension sind, von einer künftigen Regelung überhaupt nicht betroffen sind.

Richtige Pensionsreform

Es gebe Best Practice-Beispiele, wie man das realisieren könne, verweist Kucsera auf Skandinavien und die Niederlande. So müsse etwa die zweite Säule deutlich gestärkt werden. Kucsera jedenfalls gibt der Regierung die Empfehlung auf den Weg, um Österreich wieder auf den richtigen Budgetpfad zu bringen: „Wir sind schon lange auf dem falschen Weg, nicht darauf zu reagieren wäre fahrlässig. Es braucht jetzt den Mut, etwas zu machen“, damit auch der Standort Österreich wieder attraktiv werde.