Scharfe Kritik am Sparkurs des Landes: “Sammelsurium statt Neuausrichtung”
Unternehmer und Sprecher der Jungen Industrie zerpflückt Maßnahmen des Landes Vorarlberg zur Konsolidierung – und untermauert seine Kritik mit harten Zahlen.
Egg, Bregenz “Die aktuellen Konsolidierungsbemühungen des Landes Vorarlberg greifen zu kurz und bleiben ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen statt einer echten strukturellen Neuausrichtung”, kritisiert der Vorsitzende der Jungen Industrie (JI) Vorarlberg und Geschäftsführer des Egger Unternehmens Dorner Electronic, Kilian Dorner, das Land Vorarlberg scharf.
Obwohl über Verwaltungseinsparungen, Förderkürzungen und Streichungen berichtet werde, zeige sich bislang ein völlig anderes Bild. “Was auf den ersten Blick nach Sparkurs aussieht, entpuppt sich als paralleles Nebeneinander von Kürzungen und gleichzeitig weiter steigenden Ausgaben”, wird Dorner deutlich. Besonders deutlich zeige sich dieser Widerspruch auf dem Transparenzportal des Finanzministeriums: Zwar habe das Land 2025 laut einer VN-Anfrage insgesamt 37 Förderungen gekürzt und 28 komplett gestrichen, laut Portal stiegen die Förderungsauszahlungen jedoch von 2024 auf 2025 von rund 242 Millionen Euro auf rund 275 Millionen Euro – ein Plus von über 32 Millionen Euro bzw. rund 13 Prozent.
“Das ist ein weiterer massiver Anstieg, der sich weder durch Inflation noch durch punktuelle Sondereffekte allein erklären lässt”, so Dorner. Insgesamt seien 372 Förderungen im System für das Land Vorarlberg erfasst. Filtert man jene Förderungen heraus, die bis mindestens 2025 und darüber hinaus beantragbar sind. Es bleiben 279 Förderungen mit einer Auszahlungssumme von rund 271 Millionen Euro übrig – viele davon mit überlappenden Zielsetzungen und parallelen Strukturen. Auch die Tatsache, dass weiterhin Mittel für Förderungen ausbezahlt werden, die formal nicht mehr beantragbar sind, werfe Fragen nach der Systemlogik und Steuerungsfähigkeit der Förderlandschaft auf, insistiert der Unternehmer.
Keine echte Strukturreform
Ähnlich widersprüchlich zeige sich die Entwicklung im Personalbereich. Zwar werde der Beschäftigungsrahmenplan im Budgetvoranschlag 2026 leicht reduziert (von 1791,14 auf 1.784,19 Vollzeitäquivalente), gleichzeitig steige jedoch der Personalaufwand im Budget um rund 6,8 Millionen Euro. “Symbolische Stellenschlüssel ersetzen keine echten Strukturreformen. Die Kosten steigen weiter”, so Dorner. Ein Blick auf die Förderstruktur im Transparenzportal zeige erhebliche Bündelungs- und Vereinfachungspotenziale und sogar zwei weiterhin bestehende COVID-Förderungen mit laufenden Auszahlungen. Gerade in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Tourismus zeige sich ein stark fragmentiertes Fördersystem mit vielen kleinteiligen Programmen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen, jedoch getrennt verwaltet werden. “Diese Struktur ist komplex, teuer, undurchsichtig und erschwert gezielte Steuerung”, so Dorner.
Doppelstrukturen
Auch im Arbeitsmarktbereich zeigen sich klare Doppelstrukturen: Neben der Arbeitsmarktförderung in Kooperation mit dem AMS, den arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen der Arbeiterkammer sowie den ESF+-Programmen besteht mit der Fördergesellschaft Arbeitsmarkt Vorarlberg (FAV) eine zusätzliche Struktur. “Mehrere Systeme verfolgen ähnliche oder teilweise identische Zielsetzungen – eine echte Bündelung findet nicht statt”, so der JI-Vorsitzende. “Gemeinsam mit Land, AMS und Arbeiterkammer ist grundsätzlich eine starke Arbeitsmarktstruktur vorhanden. Warum es darüber hinaus zusätzliche Fördergesellschaften braucht, ist eine berechtigte Frage. Ein nachhaltiger Sparkurs bedeutet nicht das Streichen einzelner Förderungen, sondern die radikale Überprüfung der gesamten Förderarchitektur”, betont Dorner.