Abfall oder Holzkohle: Alle Verdächtigen aus der Haft entlassen, Österreicher wehren sich
19 Namen im Ermittlungsakt als Tatverdächtige, fünf wurden vor drei Wochen festgenommen. Nun sind alle wieder auf freiem Fuß. Ein Name führt nach Vorarlberg.
Bozen, Trient In der Causa rund um den mutmaßlich von Italien ausgehenden, grenzüberschreitend organisierten und illegalen Abfallhandel hat ein Gericht in Trient am Donnerstag die Untersuchungshaft für fünf Südtiroler aufgehoben, die in die Ermittlungen verwickelt sind. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Zwölf Haftbefehle waren vor drei Wochen ausgestellt worden, fünf davon in Südtirol, darunter auch gegen Führungskräfte der Landesagentur für Umwelt in Bozen.
Im Fokus der Ermittlungen stehen u. a. die Fernwärmeanlagen von Vierschach und Laas in Südtirol, wobei letztere beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Auch gegen einen Tiroler und einen Vorarlberger wird ermittelt. In Tirol waren Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Auch deutsche und kroatische Staatsbürger sollen am illegalen Abfallhandel beteiligt gewesen sein.
Holzkohle oder Abfall
Im Mittelpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient stehen Ascherückstände aus Biomasseanlagen, die mit den Holzvergasungsanlagen eines bestimmten Herstellers arbeiten. Die Restasche aus diesen Betrieben sei bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) unter Angabe eines nicht den Tatsachen entsprechenden Herstellungsprozesses als “Holzkohle” registriert worden. Auf dieser Basis seien die Rückstände in verschiedene EU-Länder exportiert worden, um daraus Grillbriketts oder Dünger herzustellen – obwohl es sich dabei aus Sicht der Ermittler um Abfall handelte und entsprechend zu behandeln gewesen wäre. Chemische Analysen hätten erhöhte Konzentrationen polyzyklischer Kohlenwasserstoffe sowie Dioxine ergeben. Bei der Verhandlung vor dem Haftrichter wurden jedoch dem widersprechende Gutachten vorgelegt.
Vorarlberger Name
Ein Südtiroler Onlinenachrichtenportal zitiert detailliert aus dem Ermittlungsakt. Bei dem Vorarlberger Verdächtigen handle es sich demnach um einen Betreiber von Biomasseanlagen, die vom besagtem Unternehmen stammen. Dieser spricht gegenüber den Vorarlberger Nachrichten von einem Missverständnis. Dem Vernehmen nach wehren sich im Akt genannte Österreicher rechtlich gegen ihre Namensnennung auf dem Nachrichtenportal.
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Die Staatsanwaltschaft wirft Führungskräften und Mitarbeitenden der Umweltagentur der Provinz Bozen (APPA) vor, das mutmaßlich illegale System unterstützt zu haben. Sie sollen Kontrollen verzögert, günstige Auslegungen von Vorschriften erstellt und Verwaltungswege aufgezeigt haben, um Umweltauflagen zu umgehen. Ohne diese institutionelle Unterstützung hätte das System nationalen und europäischen Kontrollen nicht standhalten können, hieß es in den Unterlagen der Ermittler.
Erleichterung in Südtirol
Der Obmann der regierenden Südtiroler Volkspartei, Dieter Steger, sprach von einer großen Erleichterung – “vor allem mit Blick auf die fünf Betroffenen, ihre Familien und ihr persönliches Umfeld.”
Steger zeigte sich weiter von deren Unschuld überzeugt, wie er betonte: “Ich kenne nahezu alle persönlich – als verlässliche, redliche und unbescholtene Bürger. Gerade deshalb bin ich überzeugt, dass sich die erhobenen Vorwürfe vollständig aufklären lassen.” Ähnlich äußerten sich der Raiffeisenverband Südtirol und Südtiroler Energieverband SEV, die Betreiber der in Südtirol betroffenen Biomasseanlagen.
Kritisch beurteilte der SVP-Obmann hingegen laut eigenen Angaben die Art und Weise des Vorgehens der Ermittlungsbehörden: “Die rasche Entlassung aus der Haft wirft zumindest die Frage auf, ob hier mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit vorgegangen wurde.”