Österreichs Klimapolitik: “Viel Ambition, wenig Erfolg”
Halten die Maßnahmen Österreichs für die Klimawende, was sich die Politik erwartet? Renommierte Ökonomen haben das untersucht und raten dringend zu einer anderen Strategie.
Wien, Dornbirn “Europa setzt auf Verbote, andere Länder auf Geschwindigkeit, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen”, fasst der Vorarlberger Unternehmer und ehemalige IV-Präsident Martin Ohneberg die bisherige Bilanz des österreichischen bzw. europäischen Klimaplans zusammen. Untersucht wurden Maßnahmen und Wirkung von den beiden renommierten Ökonomen Jesús Crespo Cuaresma von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und Christian Keuschnigg, ehemals Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Professor an der Universität St. Gallen, im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Initiative Explore. Und das Ergebnis ist – schlicht und einfach ausgedrückt – ernüchternd.
“Es besteht eine erhebliche Umsetzungslücke”, so Studienautor Cuaresma, “ohne grundlegenden Strategiewechsel drohen steigende Anpassungskosten, Wettbewerbsverluste und wachsender wirtschaftlicher Druck für den Standort Österreich.” Wohlgemerkt: Kosten wird die Klimawende auf jeden Fall – im schlimmsten Fall acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im besten Fall drei Prozent. “Die Klimapolitik war ambitioniert, aber erfolglos”, fasst es Cuaresma zusammen. “Im Zeugnis würde Österreich dafür ein Genügend bekommen.”
Innovation statt Bürokratie
Der “Klimaplan für Österreich” kommt zu einer zentralen Erkenntnis: “Innovation entscheidet darüber, wie teuer die Energiewende tatsächlich wird”, so WU-Professor Cuaresma, der die Studie zusammen mit den Unternehmern Alexander Moser-Parapatits (AMAG Austria Metall) und Henn-Group-Gründer und CEO Martin Ohneberg präsentierte, der betont, dass es nicht darum gehe, die Transformation zu stoppen: “Ich unterstütze natürlich die Klimaziele. Aber wir müssen endlich aufhören, den Erfolg der Energiewende an neuen Gesetzen zu messen. Entscheidend ist nicht, wie viele Vorschriften wir beschließen, sondern wie viele Innovationen wir hervorbringen.” Europa werde den Klimawandel nicht mit Bürokratie lösen, sondern mit Ingenieurskunst, Unternehmertum und Kapital. Genau das bestätige auch dieser Klimaplan als Ergebnis der umfassenden Studie.
“Für die AMAG Austria Metall AG ist entscheidend, dass ambitionierte Klimaziele nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn sie mit realistischen Vorgaben, planbaren politischen Rahmenbedingungen sowie einem raschen Ausbau von Energie‑ und Infrastruktur einhergehen”, fasst auch Moser-Parapatits zusammen. Konkret sind es fünf Punkte, die von den Studienautoren vorgeschlagen wurden, damit die notwendige Transformation nicht zu einem Desaster für Österreich werde.
“Strafen kontraproduktiv”
Die Handlungsempfehlungen sollen langfristig einen verlässlichen Rahmen durch die Einführung verbindlicher Zwischenziele, gezielte Innovationsförderung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und CO₂-Speicherung, eine Infrastruktur- und Genehmigungsoffensive für Strom, Wärme und Mobilität, verlässlich planbare CO₂-Kosten sowie über Legislaturperioden hinausgehende Klima-Lenkungsmaßnahmen schaffen. Notwendig dafür sei ein Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, betonen Cuaresma, Ohneberg und Moser-Parapatits, damit Österreich die Transformation ohne harte Einschnitte für den Standort und damit die Gesellschaft schaffe. Es gelte umzudenken. Strafen, auf denen derzeit ein guter Teil der Maßnahmen basiere, seien kontraproduktiv, auch die Bürokratie behindere die Transformation, so die Essenz der Studie. Und Ohneberg sagt: “Es braucht einen Klimaplan mit Hausverstand, wenn wir das Ziel ohne Wohlstandsverlust erreichen wollen.”