Kiesstreit im Sauwinkel: Gericht weist Klage ab

Altach Der jahrelange Streit um den Kiesabbau im Altacher Sauwinkel ist um ein Kapitel reicher. Nun hat das Landesgericht Feldkirch sämtliche Unterlassungsbegehren der Götzner Nickel Transporte GmbH gegen die Kopf Kies + Beton GmbH abgewiesen.

Nickel warf Kopf vor, durch eine vom Genehmigungsbescheid abweichende Abbauweise einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Konkret ging es unter anderem um den Einsatz eines Hydroseilbaggers anstelle des im Genehmigungskonzept vorgesehenen elektrisch betriebenen Schwimmbaggers. Außerdem machte Nickel Verstöße bei der Betankung von Maschinen und beim Einsatz weiterer Geräte geltend.

Keine Verpflichtung

In der Entscheidung des Landesgerichts wird nun festgehalten, dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch aus dem Jahr 2020 keine ausdrückliche Verpflichtung enthalte, den Abbau ausschließlich oder ab einem bestimmten Zeitpunkt mit einem elektrisch betriebenen Schwimmbagger durchzuführen.

Auch beim Wechsel der Firma Nägele Betonfertigteil- und Transportbetonwerk von Nickel zu Kopf folgte das Gericht nicht der Argumentation des Klägers. Der Lieferantenwechsel sei laut Urteil nicht allein auf günstigere Preise zurückzuführen.

Bei Kopf Kies + Beton begrüßt man die Entscheidung. Geschäftsführer Franz Kopf erklärt, das Urteil bestätige die Überzeugung des Unternehmens, den Betrieb “auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der erteilten behördlichen Bewilligungen” zu führen. Da die Gegenseite gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel ergreifen kann, werde er aber den
laufenden Rechtsweg respektieren und darüber hinaus keine weiteren Stellungnahmen zum Verfahren abgeben.

Der Kiesabbau im Sauwinkel sorgt seit Jahren für Diskussionen und begann ursprünglich als Konflikt zwischen den beiden Gemeinden Altach und Götzis. Die Erweiterung des Abbaufeldes wurde 2020 genehmigt, seit 2025 erfolgt der Abbau über die Kiesabbau Sauwinkel GmbH.

Kopf Kies + Beton verfügt über den Abbauvertrag und plant, Anfang 2027 – nach Schaffung einer ausreichenden Wasseroberfläche und -tiefe – einen neuen elektrisch betriebenen Schwimmbagger einzusetzen. Kostenpunkt für die Anschaffung: drei Millionen Euro.