Solidarität endet dort, wo die Milliarden liegen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist eine der wichtigsten sozialen Einrichtungen Österreichs. Er springt dann ein, wenn Unternehmen scheitern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn fürchten müssen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich, warum dieser Fonds unverzichtbar ist. Doch nun gerät ausgerechnet dieser Fonds selbst in finanzielle Schwierigkeiten. Mehrere Großinsolvenzen haben die Reserven nahezu aufgebraucht. Für 2027 klafft eine erhebliche Finanzierungslücke. Und kaum ist das Problem bekannt, ertönt der in Österreich wohl vertrauteste Ruf: Die Lohnnebenkosten müssen wieder steigen.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem. Österreich gehört schon heute zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote Europas. Seit Jahren wird jeder finanzielle Engpass nach demselben Muster gelöst: neue Abgaben, höhere Beiträge, zusätzliche Belastungen. Kaum jemand fragt zuerst, wo der Staat sparsamer werden könnte.

Dabei profitieren von einer gut laufenden Wirtschaft weit mehr als nur die Unternehmen. Der Staat erzielt höhere Steuereinnahmen. Die Sozialversicherungen nehmen mehr Beiträge ein. Die Wirtschaftskammer erhält Pflichtbeiträge der Unternehmen. Die Arbeiterkammer erhält Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Alle diese Institutionen haben über Jahrzehnte erhebliche Vermögen und Rücklagen aufgebaut – mit der Begründung, für wirtschaftlich schwierigere Zeiten vorzusorgen. Nun sind diese schwierigen Zeiten da. Warum soll dann ausgerechnet wieder nur der Faktor Arbeit die Rechnung bezahlen?

Ich halte einen anderen Weg zumindest für überlegenswert. Wenn der Insolvenz-Entgelt-Fonds in einer außergewöhnlichen Krisensituation Unterstützung braucht, dann sollten sich vielleicht auch jene beteiligen, die in guten Jahren ebenfalls vom wirtschaftlichen Erfolg profitiert haben: der Staat, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer bzw. andere Kammern mit Zwangsbeiträgen. Jeder könnte einen Beitrag leisten. Das wäre gelebte Solidarität – nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern, sondern auch gegenüber den Unternehmen, die unseren Wohlstand erst erwirtschaften.

Ja, einige Insolvenzen sind Folge unternehmerischer Fehler. Andere entstehen durch internationale Krisen, hohe Energiekosten oder eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Doch eines gilt immer: Jeder Konkurs kostet leider Arbeitsplätze, Kaufkraft und Vertrauen. Wer in einer solchen Situation reflexartig nach höheren Lohnnebenkosten ruft, verteuert Beschäftigung genau dann, wenn wir jeden Arbeitsplatz benötigen.

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sieht zwar vor, den Zuschlag anzupassen, wenn die Finanzierung nicht ausreicht. Aber ein Gesetz beantwortet noch nicht die politische Frage, wer in einer außergewöhnlichen Situation die Last tragen soll.  Vielleicht braucht Österreich deshalb endlich einen neuen Reflex. Nicht zuerst fragen: Wer zahlt mehr? Sondern zuerst: Wer kann einen Beitrag leisten? Wo können wir Bürokratie abbauen? Welche Reserven wurden für solche Zeiten vielleicht geschaffen?

Denn Solidarität bedeutet nicht, immer dieselben zur Kasse zu bitten. Solidarität bedeutet, dass in schlechten Zeiten auch jene Verantwortung übernehmen, die in guten Zeiten vom Erfolg unseres Wirtschaftsstandorts profitiert haben. Genau daran wird sich entscheiden, ob Österreich ein Reformland wird – oder ein Land, das jede Krise mit der nächsten Abgabe beantwortet.