Über 2000 Anzeigen an 16 Tagen in 20er-Zone: Anwohner wehren sich
Günther Rauch, Alfred Forti und weitere Anwohner starteten eine Bürgerinitiative gegen die Tempo-20-Verordnung in Bregenz. Zahlreiche Betroffene kritisieren die „Abzocke“ durch versteckt platzierte Radarfahrzeuge.
Bregenz Günther Rauch und Alfred Forti erklären gegenüber den VN, dass die 20er-Verordnung der Stadt Bregenz vor allem die Anwohner betreffe. “Bei den beiden Straßen handelt es sich um wichtige Verbindungswege, die fast ausschließlich von uns Anwohnern genutzt werden”, meint Rauch. Er fügt hinzu, dass diese Verordnung der Stadt, sollte sie darauf abzielen, den Verkehr “zu vertreiben”, wahrscheinlich nicht der geeignete Weg sei. “Ein Umweg um den Funkenbühel würde eine zusätzliche Strecke von 5 Kilometern bedeuten, den zu wählen, würde niemand hier in Erwägung ziehen.”
Fragwürdige Geschwindigkeitskontrollen
Zusätzlich zur Frage nach den Vorteilen der Maßnahme kritisieren die Initiatoren auch die Praxis der Geschwindigkeitsüberwachungen als potenzielle Einnahmequelle für die Stadtkasse. Seit der Verordnung wurden an 16 Messtagen bereits 2106 Geschwindigkeitsübertretungen zur Anzeige gebracht, wie aus einer Anfragebeantwortung der Stadt Bregenz hervorgeht. Bei einem Mindeststrafbetrag von 30 Euro pro Übertretung könnten sich die Einnahmen für die Stadt auf rund 65.000 Euro (oder mehr) belaufen.
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Kritik an Messpraktiken
Laut Rauch und Forti seien die Messfahrzeuge oft an schwer einsehbaren Orten abgestellt, was den Eindruck einer „Abzocke“ erwecke. „Wären die Fahrzeuge sichtbar aufgestellt, könnte das abschreckend wirken. Doch so, versteckt in Hauseinfahrten oder unter Carports gewisser Bregenzer “Persönlichkeiten”, bekommt das Ganze einen negativen Beigeschmack“, meint Rauch.
Mangelnde Transparenz
Die Initiatoren bemängeln zudem die fehlende Transparenz bei den Gründen für die Verordnung. “Eine Umfrage unter Anwohnern soll durchgeführt worden sein. Doch von dieser hatte hier niemand Kenntnis,” berichtet Rauch. Er selbst versuchte, Einsicht in die vermeintlichen Umfrageergebnisse bei der Stadt zu erlangen: “Verweigert. Es wirkt, als gäbe es etwas zu verbergen” fügt er hinzu.
Ziele der Petition
Mit der Petition möchte die Initiative nun die Aufhebung der Tempo-20-Beschränkung erreichen. “Wir wollen nicht nur die 20er-Zone loswerden, sondern auch erreichen, dass die Bürger bei solchen einschneidenden Entscheidungen wirklich mitreden können,” heben Rauch und Forti hervor.
