Burgenland zieht Landtagswahl auf 26. Jänner 2020 vor

Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

“Es ist klar, die Situation ist schwierig”, sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werde. Die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode sollen noch abgearbeitet werden, erst dann – als angepeilten Zeitraum nannte Doskozil Mitte bis Ende Oktober – soll der Landtag aufgelöst werden.

Doskozil erhält für diesen Plan Rückendeckung vom SPÖ-Landesparteivorstand. Das Parteigremium habe die Vorgangsweise einstimmig abgesegnet: “Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem vorgelegten Fahrplan von Hans Peter Doskozil”, teilte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Montag nach der Sitzung der APA mit.

Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.

In ihrer Erklärung, die sie flankiert von den Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) abgaben, betonten Landeshauptmann Doskozil und sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erneut die gute Zusammenarbeit, die in der rot-blauen Koalition seit deren Start herrsche. Man werde im Jänner “einen kurzen Wahlkampf” machen, kündigte der Landeshauptmann an.

“Es wird im Burgenland auch nach dem Jänner eine stabile Regierung geben”. Das hätten sich die Burgenländer verdient, sagte Doskozil. Es sei “klar, dass ich bei dieser Wahl als Spitzenkandidat in die Wahl gehen werde”, stellte der Landeshauptmann fest.

Man lehne die Vorfälle, die rund um das Ibiza-Video passiert seien, ab. Man wolle kein Land, wo Machthaber ihre Macht dazu benützen, um für sich selbst oder eine politische Partei einen Vorteil zu generieren, sagte Doskozil. Und man wolle auch “kein Land, in dem Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungsträger beeinflussen.”

Die politische Erfahrung früherer Jahre habe ihm gezeigt, dass man in den Koalitionen mit der ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ständig mit “gegenseitigen Gehässigkeiten und gegenseitigem Misstrauen” konfrontiert gewesen seien. Im Burgenland habe die SPÖ in den vergangenen vier Jahren mit der FPÖ “ausgezeichnet zusammengearbeitet”, sagte der Landeshauptmann. Die Koalition sei davon getragen, dass man das Regierungsprogramm abarbeite und wenn es Themen gebe, diese intern bespreche und löse und nicht versuche, über die Medien politisches Kleingeld zu wechseln.

Auf Bundesebene gebe es zur Zeit “instabile Verhältnisse: In solchen Phasen, in solchen Zeiten benötigt man auch einen kühlen Kopf, man benötigt Augenmaß. Man muss gut überlegt und wohlüberlegt die Schritte setzen. Und daher werden wir uns im Burgenland nicht in diese Spirale hineintreiben lassen.”

Man wolle im Burgenland “stabile Verhältnisse und man wolle dieses Jahr noch die Themen abarbeiten, die SPÖ und FPÖ sich im Regierungsprogramm vorgenommen hätten und die man schon öffentlich bekannt gegeben habe. Noch im Juni werde es eine gemeinsame Regierungsklausur geben, wo auch die Themen Mindestlohn und Pflege behandelt werden sollen, kündigte Doskozil an.

Auch das nächste Budget soll heuer noch beschlossen werden. Aus Sicht der SPÖ habe man sich die Entscheidungen wohlüberlegt, damit dies auch “ein faires Verhalten unserem Koalitionspartner” sei.

Tschürtz betonte den Willen, die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortzusetzen, “bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist”. Er gehe davon aus, dass die bis November, Dezember der Fall sei. “Somit haben wir die Periode so abgeschlossen, wie wir es vereinbart haben – mit Respekt, mit gegenseitiger Wertschätzung und vor allem ohne Streit.”

Zudem bekräftigte Tschürtz, von dem im Ibiza-Video aufgenommenen Gespräch “überhaupt nichts” gewusst zu haben. Ihm da etwas anzuhängen, finde er “wirklich unter der Gürtellinie”, sagte Tschürtz. Er sei “einige Male” auf Ibiza gewesen und werde in drei Wochen wieder mit seiner Frau hinfliegen, meinte Tschürtz. “Selbstverständlich” habe man sich an der Strandbar unterhalten. “Ich weiß aber nicht, wo diese Finca war und was dort geredet worden ist.”

Was die Parteispenden an die FPÖ betreffe, sei er “absolut” sicher, dass im Burgenland alles in Ordnung sei: “Wir haben da definitiv eine weiße Weste.” Auf die Frage, ob er sich von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus verraten fühle, antwortete Tschürtz: “Nein, es geht rein darum, dass es unentschuldbar ist, was passiert ist. Es ist peinlich, es ist verantwortungslos.”

“Das ist wirklich eine der größten politischen Schmähparaden, die ich je erlebt habe”, kommentierte der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag die Ankündigung der rot-blauen Koalition. Damit sei eindeutig, dass Doskozil mit der Ibiza-FPÖ “überhaupt kein Problem” habe.

Im Burgenland-Landtag gab es indes Misstöne um einen ÖVP-Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ): Der Antrag war von neun Abgeordneten unterschrieben, erforderlich wären zwölf, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Montag mit und wies ihn zurück. Die ÖVP übte Kritik und will den Misstrauensantrag nun im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellen.

Dunst verwies am Nachmittag in einer Mitteilung auf Artikel 56 des burgenländischen Landes-Verfassungsgesetzes: Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung könne gültig nur “von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages” gestellt werden. Da der Antrag der ÖVP somit von weniger als einem Drittel der insgesamt 36 Abgeordneten gestellt worden sei, habe man ihn zurückweisen müssen, stellte die Landtagspräsidentin fest.