China halbiert Strafzölle auf US-Importe

China senkt die Zölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar (68 Mrd. Euro). Die im September im Handelsstreit verhängten Strafzölle in Höhe von fünf und zehn Prozent werden ab dem 14. Februar halbiert, wie die Regierung in Peking am Donnerstag ankündigte. China und Washington hatten Mitte Jänner ein erstes Teilabkommen in ihrem fast zweijährigen Handelskonflikt unterzeichnet.

China hoffe, mit Washington zusammenarbeiten zu können, um alle Zölle im bilateralen Handel abzuschaffen. Das Finanzministerium vertraue darauf, dass sich beide Seiten an das Handelsabkommen halten, hieß es am Donnerstag. Mit der Umsetzung würde das Marktvertrauen gestärkt werden und die Handelsbeziehung zwischen China und den USA könnte vertieft werden, um das globale Wirtschaftswachstum zu unterstützen, erklärte die Regierung in China.

Die jetzt von Peking angekündigten Zollreduzierungen beziehen sich auf eine Palette von mehr als 1.600 Gütern, von Sojabohnen, Geflügel und Meeresfrüchten bis hin zu Flugzeugen. Die Verringerung der Zölle wurde zu einem Zeitpunkt verkündet, zu dem die chinesische Wirtschaft zunehmend mit den Folgen der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen hat.

Wenig später erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin, er gehe davon aus, dass China trotz des Ausbruchs der Coronavirus-Krise zu seiner Zusage stehen werde, binnen zwei Jahren zusätzlich amerikanische Güter und Dienstleistungen im Volumen von mindestens 200 Milliarden Dollar (181 Mrd. Euro) zu kaufen. Er erwarte, dass das kürzlich erzielte Abkommen wie geplant umgesetzt werde.

Die USA und China hatten Mitte Dezember eine erste Vereinbarung zur Beilegung ihres monatelangen Handelsstreits erzielt. China sagte dabei unter anderem zu, für die Einfuhr größerer Mengen an US-Waren zu sorgen und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senken teilweise bestehende Zölle. Experten gingen davon aus, dass die Volksrepublik dafür Zölle unter anderem auf Sojabohnen und Rohöl senken müsste.

In China zieht die Viruskrise immer weitere Kreise. Insidern zufolge erwägt die Regierung in Peking eine Absenkung des angestrebten Wachstumsziels für 2020 von sechs Prozent – auch wegen der wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise. Viele Ökonomen halten das Ziel für ohnehin zu hoch gegriffen. Die Krise trifft die auch vom Handelskonflikt mit den USA geschwächte Wirtschaft der Volksrepublik zusätzlich, die sich vom Turbowachstum früherer Jahre längst verabschiedet hat.

Die jüngste Entspannung im Handelsstreit könnte der Führung in Peking nun vor diesem Hintergrund sehr gelegen kommen. Das Finanzministerium in Peking erklärte, Zölle auf gut 1.700 US-Produktgruppen sollten ab dem 14. Februar je nach Warenart von 10 auf 5 beziehungsweise von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Für welche Güter mit welchem Handelsvolumen dies gilt, blieb zunächst unklar. Die Abgaben waren am 1. September in Kraft getreten.

Die Regierungen in Peking und Washington hatten sich in ihrem Handelsstreit gegenseitig mit Zöllen überzogen. Bei der Teileinigung sagte China zu, im Gegenzug für Zollsenkungen der USA den Bezug von US-Produkten und -Dienstleistungen binnen zwei Jahren um 200 Milliarden Dollar zu steigern.