EU-Parlament verweist Mercosur-Abkommen an EuGH

Das EU-Parlament blockiert die Ratifizierung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens: Der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Während die EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS ankündigten, mehrheitlich dagegen stimmen zu wollen, waren FPÖ und Grüne für die Prüfung. Das Ratifizierungsverfahren dürfte vorerst gestoppt sein.

Nun muss eine rechtliche Prüfung durch den EuGH erfolgen, bevor das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahren des Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten fortsetzen können. Nach den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist.

Zehn Stimmen haben entschieden

Mit der mit 334 Ja-, 324 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen äußerst knapp angenommenen Resolution fordert das Parlament seine Präsidentin auf, den EuGH um seine Rechtsmeinung zu Mercosur zu ersuchen. Laut Angaben aus dem Parlament wird dieses bereits mit der Prüfung des Abkommens beginnen, während es die Stellungnahme des EU-Gerichtshofs abwartet. Erst nach der Prüfung durch den EuGH könne das Parlament aber darüber abstimmen, ob es dem Abkommen zustimmt oder nicht, heißt es.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay am Wochenende dürfte der Ratifizierungsprozess damit vorerst auf Eis liegen. Er könnte sich um bis zu zwei Jahre verzögern, und das umstrittene Abkommen doch noch zu Fall bringen. Geplant war eigentlich, das Abkommen zunächst dem Handelsausschuss des Europaparlaments zur Prüfung vorzulegen, und es dann bereits im Mai vom gesamten Plenum abstimmen zu lassen.

Erneute Bauernproteste

Der Krimi geht damit weiter: Zu den größten Gegnern von Mercosur zählen etwa Frankreich, Polen oder Ungarn. Deutschland hatte sich dagegen für das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eingesetzt. Nach einer Verschiebung von Dezember wurde die Unterzeichnung schließlich im Jänner von den EU-Staaten gebilligt, nachdem die EU-Kommission Zugeständnisse an die kritischen Landwirte gemacht hatte. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gegen das Abkommen gebunden.

Durch das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten verspricht sich die EU-Kommission Handelserleichterungen und den Abbau von Zöllen. Die EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent steigen. Zudem wird mit der Schaffung von über 440.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa gerechnet. Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur: Die Exporte erreichten demnach 2024 rund 57 Mrd. Euro. Mit dem Abkommen würde ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Verbrauchenden entstehen.

Von EU-Vertretern wurde die Bedeutung des raschen Abschlusses des Abkommens gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und einer schwierigen transatlantischen Beziehung betont. Weitere Ziele sind bessere und stärkere Regelungen, etwa Lebensmittelsicherheitsstandards. Dies bezweifeln Europas Bäuerinnen und Bauern weiterhin: Sie befürchten, die EU-Märkte würden mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. Auch vor dem EU-Parlament in Straßburg wurde diese Woche wieder protestiert.