Mercosur-Freihandelspakt: Wallner sieht viele Verbesserungen

Schwarzach Nicht nur Österreich tut sich schwer mit dem Mercosur-Abkommen. Eigentlich hätte der Freihandelspakt zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dieses Wochenende unterschrieben werden sollen. Doch Italien teilte kurz zuvor mit, noch mehr Zeit zu brauchen. Nun wurde die Entscheidung vertagt. In Österreich verpflichtet ein Parlamentsbeschluss von 2019 die Regierung zu einem Veto gegen den Handelsdeal. Doch nicht alle Parteien haben eine geschlossene Position, auch in Vorarlberg. “Viele der früheren Kritikpunkte wurden aufgegriffen und spürbar verbessert”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Landwirte befürchten viele Probleme

Mit dem Handelspakt sollen Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Ländern weitgehend abgebaut werden. Insbesondere aus der Landwirtschaft gibt es viele Befürchtungen rund um das Abkommen. Landwirtinnen und Landwirte sorgen sich um sinkende Preise. Vor wenigen Tagen protestierten rund 7300 Bauern mit hunderten Traktoren in Brüssel. Vor allem Frankreich stellt sich gegen das Abkommen, auch Österreich bleibt derzeit bei seinem “Nein.” Als einzige Partei sind nur die Neos dezidiert für Mercosur, FPÖ und Grüne sprachen sich klar dagegen aus. Nicht ganz so einfach ist es bei ÖVP und SPÖ.

Zwar bekannte sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Parlamentsbeschluss. Doch im Wiener Gemeinderat stimmte die Volkspartei zum Beispiel zuletzt, ebenso wie die SPÖ, für das Abkommen. Auch in Vorarlberg hat sich der Ton geändert. Landeshauptmann Wallner äußerte sich in der Vergangenheit kritisch, wenn auch nicht komplett ablehnend. Auf VN-Anfrage sagt er nun: „Für unsere exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft ist der freie Handel gerade in aktuell schwierigen Zeiten von zentraler Bedeutung.“ Vom ersten Entwurf bis zur vorliegenden Fassung habe sich das Abkommen deutlich weiterentwickelt.

Agrarlandesrat Christian Gantner (ÖVP) klingt skeptischer. Er spricht von einem emotionalen Thema, verstärkt durch die angespannte wirtschaftliche Situation. Doch der Parlamentsbeschluss auf Bundesebene gelte nach wie vor. „Es geht bei der Kritik an Mercosur nicht um generelle Abschottung“, versichert er. Von der heimischen Landwirtschaft würden allerdings immer höhere Auflagen verlangt. Diese müssten auch in den Kaufregalen gelten. Er bezeichnet völlig verschiedene Standards, etwa bei Pflanzenschutz oder Tierwohl, als großes Problem bei Mercosur. Auch die Landwirtschaftskammer warnt vor unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen. „Die versprochenen gleichen Anforderungen in der Produktion, die Kontrollen und Konsequenzen bei Verstößen, sind Augenauswischerei“, kritisiert Präsident Josef Moosbrugger (ÖVP).

Vertreter der Wirtschaft sehen das anders. Vorarlbergs Wirtschaftskammerpräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) bezeichnet die Blockade des Handelspakts schlicht als fahrlässig. Für ein Exportland wie Österreich eröffne das Abkommen Zugang zu einem Markt von über 715 Millionen Menschen, stärke Investitionen, sichere Arbeitsplätze und diversifiziere Lieferketten. “Gerade in Zeiten von Rezession, schwacher Konjunktur und unsicheren globalen Handelsbeziehungen.”

Auch die SPÖ tut sich schwer. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wich bereits von der ablehnenden Parteilinie unter Vizekanzler Andreas Babler (beide SPÖ) ab. So weit geht Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter nicht. Er schließe sich der Bundeslinie an, sagt Leiter. Doch: “Man muss einen offenen Dialog führen.” Das Abkommen immer nur abzulehnen, sei zu wenig. Damit Mercosur abgeschlossen werden kann, braucht es keine Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsländern, eine qualifizierte Mehrheit reicht. Selbst wenn Österreich also bei seinem “Nein” bleibt, kann es also überstimmt werden. Noch im Jänner soll es einen neuen Anlauf geben.