Spritpreisbremse in Kraft – Regierung sieht keine Engpässe

Mit dem heutigen Tag tritt die “Spritpreisbremse” in Kraft, die die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter drücken soll. Während die Regierung die Versorgungssicherheit im Land als nicht gefährdet ansieht, prognostizieren Wirtschaftsforscher durch den Preiseingriff eine leicht dämpfende Wirkung auf die Teuerung. Die Preisregelung für Diesel und Benzin wird primär durch eine Steuersenkung sowie eine Margenbegrenzung bei großen Tankstellenketten umgesetzt.

Laut dem Wifo-Experten Michael Böheim dürfte die Maßnahme trotz zahlreicher Ausnahmeregelungen einen positiven Effekt auf die Preisentwicklung haben Der Eingriff bei den Treibstoffen dämpfe die Inflationsrate schätzungsweise um einen Viertel-Prozentpunkt, erklärte Böheim heute (Donnerstag) im Ö1-“Morgenjournal” des ORF.

Vor dem Inkrafttreten der Preisbremse waren die Treibstoffkosten am Mittwoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Laut aktuellen Preisdaten der E-Control lag der Medianwert für einen Liter Diesel österreichweit am 1. April bei 2,199 Euro. Für einen Liter Superbenzin mussten Konsumentinnen und Konsumenten im Durchschnitt 1,869 Euro bezahlen.

Regierung sieht keine Engpässe

Sorgen vor einer generellen Knappheit wies die Bundesregierung unterdessen zurück. Obwohl Institutionen wie die Internationale Energieagentur (IEA) aufgrund des Iran-Krieges zur Senkung des Ölverbrauchs raten, sieht Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) keinen Bedarf an staatlich verordneten Sparmaßnahmen. “Wir haben keinen Versorgungsengpass und es droht auch keiner”, betonte die Staatssekretärin. Es sei ausreichend Treibstoff vorhanden, weshalb die Regierung derzeit auch keine neuen Energiesparkampagnen wie noch zu Beginn des Ukraine-Krieges plane.

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) räumte jedoch gegenüber der ZIB ein, dass sein gesetztes Ziel von zwei Prozent Inflation nur noch schwer zu erreichen sein werde. Dass die Inflation “mit der Trumpflation” nun um fast einen Prozentpunkt gestiegen sei, “ist nicht auf die Bundesregierung zurückzuführen, sondern hat die Ursache in diesem Krieg”, so Stocker: “Ich kann das daher auch nicht beeinflussen.” Das Ziel bleibe aber, “dass wir die 2-1-0-Formel beibehalten”. Die “Ambition” gehe nicht verloren, “die Umstände sind schwieriger”, betonte der Kanzler.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für die etwa von den Grünen geforderte Informationskampagne und verbindliche Energiesparmaßnahmen. “Die Menschen wissen, dass die Preise steigen, sie sehen das an der Zapfsäule. Jeder ist für sich selber verantwortlich, zu sagen, das ist das, was ich ausgeben will, kann und muss”, sagte Doppelbauer im “Ö1-Mittagsjournal”. Die Maßnahmen seien auf jeden Fall “freiwillige Maßnahmen”, ergänzte sie.

Kritik aus der Opposition

Den Grünen geht dies nicht weit genug. “Da muss die Bundesregierung, die Politik auch die Verantwortung übernehmen”, sagte der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer im “Ö1-Mittagsjournal”. Für ihn ist etwa Tempo 100 auf der Autobahn die günstigste und einfachste Energiesparmaßnahme, heißt es in dem Beitrag.

Für die FPÖ kommt dies nicht in Frage und sieht die von der Bundesregierung geforderte “Freiwilligkeit” bei Energiesparmaßnahmen kritisch. “Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden”, so freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker laut Aussendung.

Experte spricht sich für Informationskampagne aus

Der frühere E-Control-Vorstand und nunmehrige Berater Walter Boltz spricht sich im “Mittagsjournal” für eine Informationskampagne aus und hält eine Reduktion des Energieverbrauchs in Europa “sehr wohl” für sinnvoll. “Wenn wir es in Österreich schaffen, zehn bis 15 Prozent weniger Energie zu verbrauchen, hat dies nicht nur wirtschaftliche Vorteile für uns selber, sondern würde auch den globalen Markt entlasten”, so der Experte. In einem Haushalt seien sicher Einsparungen in der Größenordnung möglich: Ein Grad weniger Raumwärme bringe sechs Prozent Einsparung bei den Kosten für die Wärmeerzeugung. Dies sei auch “nicht wirklich eine massive Einschränkung des Komforts”, so Boltz.

Zielführend ist seiner Ansicht nach auch ein Tempolimit auf der Autobahn. Derzeit sei aber das “Bewusstsein über die Energieproblematik nicht groß genug, um das zu implementieren”, erklärte Boltz. Wenn die Blockade der Straße von Hormuz länger andauere, warnt er weiter, dann gebe es nicht nur deutlich höhere Gaspreise, sondern auch relativ bald hohe Strompreise.