Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin für Studiengebühren

Inmitten der Diskussion um geplante Budgetkürzungen beim Uni-Budget wartet Tirols ÖVP-Bildungslandesrätin Cornelia Hagele mit einem Vorstoß auf. Universitäten sollten künftig, ähnlich wie Fachhochschulen, die Möglichkeit erhalten, “moderate und sozial abgefederte Studienbeiträge” einheben zu können, erklärte Hagele gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” (Montagsausgabe). Wer sich dafür entscheide, solle die Einnahmen zweckgebunden in den jeweiligen Standort investieren.

Die Gelder sollen dann in “bessere Betreuung, moderne Infrastruktur, zusätzliche Lehrangebote und den Ausbau von Studienplätzen” fließen, schlug Hagele vor. Es wäre für Universitäten ein zusätzliches Instrument, um die Qualität von Studium und Lehre weiter zu verbessern. “Keine Universität soll verpflichtet werden. Vielmehr sollen die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden können, ob ein solcher Beitrag für ihren Standort, ihr Studienangebot und ihre strategische Weiterentwicklung sinnvoll ist”, meinte die Bildungs- und Wissenschaftslandesrätin und wollte damit offenbar keine Rückkehr zum früheren allgemeinen Studiengebühren-Modell in Österreich. Hagele betonte überdies, dass es gleichzeitig auch ein starkes System aus Stipendien, Gebührenbefreiungen und Rückerstattungen für Studenten mit geringem Einkommen geben müsse.

Vom Tiroler Koalitionspartner SPÖ kam indes in einer Reaktion auf Hagele ein promptes “Nein” zu Studiengebühren. “Bildung wird in Österreich maßgeblich vererbt. Die Abschaffung der Studiengebühren war ein wichtiger Schritt, um dieser negativen Dynamik zu begegnen. Da gilt es weiterhin dranzubleiben: Finanzielle Möglichkeiten dürfen kein Ausschlussgrund vom Studium sein, Bildung muss für alle erreichbar sein. Dazu stehen wir. Studiengebühren wird es mit der SPÖ nicht geben”, ließ der sozialdemokratische Bildungssprecher im Landtag, Benedikt Lentsch, in einer Aussendung wissen. Das Wiedereinziehen von “ungerechten Hürden” sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit Verweis auf das Budget.

FPÖ offen, Kritik der Grünen, pinke Unterstützung

Die Aussagen Hageles hatten auch Reaktionen von Oppositionsparteien zur Folge. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeigte sich in der Sache durchaus offen. “Seriöse Diskussionen” um Studiengebühren müssten erlaubt sein. “Wenn Studiengebühren, dann sozial absolut gerecht gestaffelt. Studienerfolge und rasche Fortschritte müssen sich als Bonus bemerkbar machen und die Einnahmen aus den Gebühren den Universitäten zu Gute kommen”, erklärte Abwerzger in einer Aussendung, mahnte aber auch bessere Studienbedingungen ein, was Personal und Räumlichkeiten betrifft. Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Tiroler Regierungsparteien in dieser Frage sah der Landesparteiobmann indes bereits den Anfang vom Ende von Schwarz-Rot im Bundesland: Das “Hickhack” läute “das Ende der seit Monaten angeschlagenen Chaoskoalition in Tirol ein”.

Kritik an Hagele kam hingegen von den oppositionellen Tiroler Grünen. “Die Teuerung reicht längst bis weit in die Mittelschicht hinein. Gerade in einer Zeit, in der Bildung der wichtigste Schlüssel für sozialen Aufstieg, Innovation und wirtschaftliche Stärke ist, sind Kürzungen im Bildungsbereich ein fatales Signal”, sagte Bildungssprecherin und Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan. Zudem gehe es nicht an, “Finanzierungsprobleme der Universitäten auf Studierende abzuwälzen.”

Unterstützung für ihren Vorschlag erhielt die Bildungslandesrätin stattdessen von den NEOS und deren Jugendorganisation, den JUNOS. Die pinke Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller bezeichnete den Hagele-Vorstoß als “Schritt in die richtige Richtung”. Die NEOS würden das Modell der sozial verträglichen, nachgelagerten Studiengebühren befürworten. “Dabei soll der Staat die Kosten vorfinanzieren und Absolventen diese erst nach dem Studium ab einer gewissen Einkommensgrenze über einen längeren Zeitraum zurückzahlen. Diese Beiträge sollen den Hochschulen zur Verfügung stehen, um die Studienplatzfinanzierung kapazitätsorientiert zu verbessern”, konkretisierte Obermüller. In dieselbe Kerbe hatten zuvor die JUNOS geschlagen.