Biden: “Russischer Angriff auf Ukraine weiter möglich”

Ticker / 16.02.2022 • 02:24 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Biden: "Russischer Angriff auf Ukraine weiter möglich"

Ein russischer Angriff auf die Ukraine ist laut US-Präsident Joe Biden weiter sehr wohl möglich. Den USA würden bisher keine Belege vorliegen, dass russische Einheiten abgezogen worden seien, sagt Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auf die russischen Sicherheitsbedenken könne eingegangen werden. Die USA böten neue Rüstungskontrollen und andere Maßnahmen an. Russland hatte zuvor einen Teilabzug der nahe der ukrainischen Grenze stationierten Truppen angekündigt.

Die NATO und die Ukraine zeigten sich aber skeptisch. Auch den USA lagen nach Aussage ihrer Vertreterin bei den Vereinten Nationen bisher keine Belege dafür vor. Linda Thomas-Greenfield, US-Botschaftern bei der UNO, erklärte zum von Moskau verlauteten Truppenabzug, ein solcher Schritt wäre willkommen, es gebe aber noch keine Hinweise darauf. “Bisher haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine”, hieß es auch in einer Erklärung von der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Man werde allerdings weiter genau verfolgen, was Russland tue, so Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Als positiv wertete er die von Moskau signalisierte Bereitschaft zur Fortsetzung von diplomatischen Bemühungen. “Das gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus”, sagte er.

Auch die Ukraine reagierte auf die angekündigte Rückkehr erster russischer Soldaten zunächst verhalten. “Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. Moskau erzähle viel. Grundsätzlich bewertete er die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen als Erfolg. Moskau sei von einer Eskalation der Lage abgehalten worden, meinte Kuleba. “Heute ist bereits Mitte Februar, und die Diplomatie arbeitet weiter.”

Nach einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag aber jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Sein Land sei “bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen”, sagte der Kremlchef. “Wir wollen keinen Krieg”, erklärte Putin, verwies aber auf russische Sicherheitsinteressen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot Moskau am Dienstag indes einen neuen Dialog an. An einem OSZE-Treffen in Wien nahm Russland aber nicht teil. Die Situation rund um die Ukraine bleibe außerordentlich angespannt und drohe, ernsthaft zu eskalieren, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz hat. “In diesem Sinne haben wir eine Initiative für einen neuen Dialog über europäische Sicherheit vorgeschlagen”, sagte er bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau.

Lawrow nannte den Vorschlag “interessant”. “Wir sind bereit zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem OSZE-Vorsitz.” Diese Position sei mit einer besonderen Verantwortung verbunden, meinte Lawrow. Das wichtigste für Russland sei derzeit aber der Dialog mit den USA und der NATO. “Ohne Fortschritte mit den USA und der NATO werden Gespräche in Wien keine Fortschritte bringen.”

Die Ukraine hatte angesichts des russischen Truppenaufmarsches an ihren Grenzen ein Treffen mit Russland und allen OSZE-Mitgliedstaaten einberufen, das am Dienstag in Wien stattfinden sollte. Die Regierung in Moskau habe eine Anfrage Kiews unter Berufung auf das Wiener Dokument der OSZE ignoriert, erklärte die ukrainische Regierung. Grundlage ist das sogenannte “Wiener Dokument” über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen.

“Nein, wir werden nicht teilnehmen”, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag vor Journalisten. “Wenn jemand politische Spielchen spielen will, dann nur zu, während wir die Instrumente der Vertrauens- und Sicherheitsbildung ernst nehmen und nicht zulassen werden, dass sie für ungebührliche Zwecke verwendet werden”, sagte er. Gruschkos Aussage wurde am Dienstagnachmittag auch vom zuständigen russischen Chefverhandler in Wien, Konstantin Gawrilow, bestätigt. Russland werde nicht an einer möglichen Sitzung des Ständigen Rats und des Forums der OSZE zum Wiener Dokument teilnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Kuleba stellte ein Treffen des Ständigen Rats der OSZE am 18. Februar in Aussicht.

Seitens der USA hieß es anlässlich des OSZE-Treffens: “Die Vereinigten Staaten sind ebenso wie viele andere heute vertretene Teilnehmerstaaten zutiefst besorgt über die Auswirkungen der höchst ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten Russlands und die eindeutige Möglichkeit einer weiteren Invasion in der Ukraine. Wir weisen die Behauptungen kategorisch zurück, dass die von der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft geäußerten Bedenken eher eine Ursache als eine Folge der russischen Eskalation sind.”

“Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte”, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender France24. Russland hält derzeit mehrere Manöver ab. Die USA befürchten, dass die Truppenbewegungen sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen der Vorbereitung eines Krieges dienen könnten. Russland weist das zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag an, dass erste Truppen nach Manöver an ihre Standorte zurückkehren. Eine Zahl wurde zunächst aber nicht genannt.

Die US-Regierung hatte zuletzt gewarnt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten. Washington verlegt daher als “Vorsichtsmaßnahme” vorübergehend ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew an die Grenze zu Polen in die ukrainische Stadt Lwiw (Lemberg).

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls gesagt, dass ein russischer Angriff jederzeit möglich sei. Auch über das vergangene Wochenende habe Russland seine militärischen Kapazitäten entlang der ukrainischen Grenze ausgebaut, betonte Kirby. Dort gebe es Infanterie, schweres Geschütz oder Raketenabwehr. Außerdem sprach Kirby von Kampfflugzeugen und einer “beträchtlichen Seemacht im Schwarzen Meer”.

Washington kündigte zudem an, Kiew mit einer Garantie für Kredite in Milliardenhöhe unter die Arme greifen zu wollen. Man habe der Ukraine eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar (rund 884 Millionen Euro) angeboten, erklärte Blinken. Damit solle das Land unter anderem seine wirtschaftliche Reformagenda umsetzen. Das Angebot werde die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des “destabilisierenden Verhaltens Russlands” wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es.

Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Dazu seien Zehntausende russische Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch Kiew hat nach eigenen Angaben keine derartigen Informationen von einem nahenden Überfall.

Aus Kiew wurde unterdessen eine Cyberattacke gemeldet. Bei einem Hackerangriff seien in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt worden., hieß es. So funktionierten am Dienstag mehrere Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung durch eine Vielzahl von Anfragen, eine sogenannte DDoS-Attacke. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Erst im Jänner waren Dutzende Webseiten von Ministerien und Institutionen lahmgelegt worden. Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.

Der Hackerangriff erfolgte inmitten der schweren Spannungen im Konflikt mit Russland. Westlichen Medienberichten zufolge steht möglicherweise ein Einmarsch russischer Truppen in die Ex-Sowjetrepublik bevor. Das hat Moskau aber mehrfach zurückgewiesen.