Einigung auf Spritpreisbremse in abgespeckter Form

Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse gibt es wenige Stunden vor Auslaufen der Maßnahme nun doch noch eine Einigung auf eine Spritpreisbremse in reduzierter Form. Das teilten die NEOS, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium sowie das SPÖ-geführte Finanzministerium jeweils in Aussendungen am Donnerstagnachmittag mit.

Konkret soll nun, wie bereits kolportiert, die Mineralölsteuer im Mai nur noch um 2 statt bisher 5 Cent pro Liter reduziert werden, weil nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorhanden sei. Sollten die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen doch höher ausfallen, sollen diese im Juni “rückverteilt” werden, hieß es weiter aus dem Wirtschaftsministerium. Was die Margenbegrenzung angeht, sollen in den ersten beiden Mai-Wochen weiter 5 Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent.

Versorgungssicherheit als oberste Priorität

“Neben der Preisentwicklung hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität, um diese nicht zu gefährden, wird die Margenbegrenzung im Mai halbiert und läuft danach aus”, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). “Denn Markteingriffe dürfen nur im äußersten Ausnahmefall eine kurzfristige Maßnahme sein.”

“Die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe wird in der Höhe der Mehreinnahmen weitergegeben, die durch den Preisanstieg beim Sprit im Budget entstanden sind”, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). “Denn wir wollen nicht die alten Fehler wiederholen, Geld auszuschütten, das nicht da ist. Weder der Staat noch die Ölkonzerne dürfen von der Energiekrise auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger profitieren.”

“Unser Ziel war es, dass auch kleine Tankstellen, die nicht in den Genuss der 5-Cent-Reduktion kommen und trotzdem wegen des hohen Wettbewerbsdrucks die Preise senken müssen, am Markt bestehen können”, teilte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer mit. Mit dem Auslaufen der Margenreduktion ab Juni sei sichergestellt, dass “kleine Betriebe wieder mit den Konzerntankstellen mithalten können”.

Sowohl der Eingriff in die Margen der Mineralölkonzerne als auch die damit rechtlich verbundene Senkung der Mineralölsteuer sind, wie im Gesetz vorgesehen, auf einen Monat begrenzt und laufen damit Ende Mai aus. Allerdings kann die Koalition dann, wie jetzt Ende April, eine Verlängerung – in gleicher oder abgeänderter Form – beschließen. Auch Ende April waren die beiden Maßnahmen, die zusammen als “Spritpreisbremse” gelten, formal ausgelaufen – bis sie nun im letzten Moment doch verlängert wurden.

Kritik der FPÖ

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht ein “Chaos und unwürdiges Schauspiel” der Regierung rund um die Verlängerung der Spritpreisbremse. Die Einigung sei “ein Schlag ins Gesicht für jeden Autofahrer, jeden Pendler, jeden Unternehmer und schlichtweg jeden Bürger”. Schnedlitz erinnert in einer Aussendung an den FPÖ-Vorschlag, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Steuer abzuschaffen, damit könne der Preis für Treibstoff um 40 bis 44 Cent je Liter gesenkt werden.

Kritik von Wirtschaft bis ÖGB

Umgehende Kritik an der abgespeckten Spritpreisbremse kam aus verschiedenen, auch den Koalitionsparteien nahestehenden Richtungen. Die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund kritisiert, dass die Maßnahme “in dieser Form völlig unverständlich und eine klare Mehrbelastung für kleine Betriebe” sei. Kleinen Betrieben würden weiter “zusätzliche 5 Cent abverlangt”, während der Staat die Mineralölsteuer nur um 2 Cent kürze. Das sei “weder fair noch nachvollziehbar” und “eine klare Mehrbelastung für kleine Betriebe”, schreibt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf in einer Aussendung.

Wie Graf kritisiert WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger, dass die aktuelle Ausgestaltung der Maßnahme einen schwerwiegenden staatlichen Eingriff in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen aufrechterhalte und dies vor allem die kleinen, freien Tankstellen hart treffe. Danninger sieht auch eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Österreich.

Jürgen Roth, Sprecher des Fachverbands Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bezeichnet die Einigung als “verantwortungslos”, in der Branche sei man “fassungslos”. Große Mineralölfirmen würden gezwungen, billiger anzubieten als die kleinen. “Leider verstreicht wieder ein Monat, in dem kleine Energiehändler faktisch an die Wand gedrückt und in ihrer Existenz bedroht werden”, so Roth.

Aus Sicht des Gewerkschaftsbundes wird die Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten “zur Unzeit” gesenkt. Die geplanten Kürzungen seien “ein klarer Rückschritt auf Kosten der Arbeitnehmer:innen”, kritisiert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.