Kommentar: 80/100 jetzt

Vielleicht ist das größte Problem der Regierung, dass sie vieles schlimmer macht. Und zwar, indem sie sich weigert, den Ernst der Lage auszusprechen und zu allenfalls auch schmerzlichen, aber notwendigen Maßnahmen zu schreiten. Sie tut das, weil sie Getriebene der FPÖ von Herbert Kickl ist, der verspricht, für eine Insel der Seligen zu sorgen, auf der man sich von allem, was in der Welt draußen passiert, abschotten könne. Was jenseitig ist: Wenn Energiepreise explodieren und globale Lieferketten zusammenbrechen, sind Folgen davon spürbar. Das Smartphone zum Beispiel stammt nicht aus heimischer Produktion, von all seinen Bestandteilen ganz zu schweigen. Auch Öl und Gas kommen zum größten Teil aus dem Ausland.

Es würde von dem zeugen, was zumindest Hattmannsdorfer so gerne als „Hausverstand“ bezeichnet.

Hier wird die Sache gerade kritisch. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) haben sich diese Woche dennoch gegen eine Senkung gesetzlicher Tempolimits ausgesprochen. Also etwa 80 statt 100 km/h auf Landstraßen und 100 statt 130 km/h auf Autobahnen. Beide sehen noch keinen Bedarf dafür.

Dabei ist die Sache klar: Hält die Krise im Nahen Osten länger an, droht Treibstoffknappheit. Ja, ja, lässt Hanke sinngemäß wissen: „Zum jetzigen Zeitpunkt“ zeichne sich ein solcher jedoch nicht ab. Ähnlich argumentiert Hattmannsdorfer, um an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, Energie zu sparen.

Es ist kaum zu glauben: Einerseits einen Vollkaskostaat verwalten und andererseits von Eigenverantwortung reden. Ein Widerspruch. Eigenverantwortung macht im Übrigen Sinn, wenn man die Konsequenzen seines Handelns oder Nicht-Handelns allein tragen kann bzw. muss. Hier jedoch geht es um alle: Wenn Sprit knapp wird, hat das nicht nur Einfluss auf Urlaubsreisen, sondern auch auf Rettungsdienste beispielsweise und die gesamte (transportabhängige) Wirtschaft.

Insofern wäre 80/100 wichtig: Es signalisiert allen, dass die Lage ernst ist. Und es trägt zu einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs bei. Es würde von dem zeugen, was zumindest Hattmannsdorfer in anderen Zusammenhängen so gerne als „Hausverstand“ bezeichnet.

Vor allem aber würde es das zum Ausdruck bringen, wofür man eine Regierung hat. Bundeskanzler Christian Stocker und Co. haben sich folgendes Arbeitsmotto gegeben: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Sehr wahrscheinlich stammt die Formulierung von einem Kommunikationsberater, der überzeugt war, dass sie stark sei. Gut möglich also, dass es kein politisches Verständnis dafür gibt, was „Das Richtige“ eigentlich bedeuten soll. Dieser Eindruck verfestigt sich jedenfalls mehr und mehr.

So ist es gerade kurz vor Zwölf: Die Öl- und Gasabhängigkeit Österreichs ist nach wie vor beträchtlich. Es handelt sich jedoch um zunehmend begrenzte Güter. Daher kann es nicht dem Ermessen Einzelner überlassen werden, ob sie ihren Verbrauch reduzieren mögen oder nicht. Da haben die Interessen aller Vorrang, hat eine Regierung dafür sorgen, dass zum Beispiel eben Autofahrer, die mit ihrem „Verbrenner“ gerne flott unterwegs sind, das Tempo drosseln müssen. Es geht, man kann es ruhig so pathetisch formulieren, ums Gemeinwesen.