Mehr als 32.000 Menschen bei ÖGB-Demo gegen Teuerung

17.09.2022 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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APA/PHOTONEWS.AT/GEORGE SCHNEIDER

wien Bevor kommende Woche die Herbstlohnrunde startet, hat der ÖGB heute zu landesweiten Großdemonstrationen gegen die Teuerung mobilisiert. Insgesamt nahmen nach Gewerkschaftsangaben bei unwirtlichem Wetter 32.600 Personen an den Protestzügen teil, die in allen Bundesländern abgehalten wurden. Die mit Abstand größte Demonstration war jene in Wien vom Schweizer Garten zum Karlsplatz, zu der rund 20.000 Menschen kamen.

Zum Auftakt stimmten mehrere Rednerinnen und Redner die Demo-Teilnehmer auf die Forderungen des Gewerkschaftsbundes ein und sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierung. Diese habe Vorschläge der Gewerkschaften, wie die Teuerung bekämpft werden kann, immer wieder ignoriert, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Es brauche eine Energiepreisbremse statt nur einer Strompreisbremse. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte forderte die Gewerkschafterin zudem einen Stopp der Liberalisierung.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, kritisierte dann, dass Konzerne zum Teil riesige Übergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. “Das ist eine Sauerei, die gehört abgeschafft”, so Meidlinger, der ein Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie das Einsetzen einer Preiskommission forderte.

Angekündigt bei den Demonstrationen haben sich auch Rechtsextreme bzw. Corona-Leugner sowie Vertreter aus der autonomen Szene. Vor allem von den rechtsradikalen Gruppierungen hat sich der ÖGB im Vorfeld deutlich distanziert und eine enge Kooperation mit der Exekutive betont. Bis kurz nach dem Auftakt des Demonstrationszuges in Wien konnten zunächst keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme oder Corona-Leugner traten zumindest öffentlich vorerst nicht in Erscheinung.

Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Großdemonstrationen auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte auf Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unterstütze. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzten gerade viele Arbeitnehmer “massiv unter Druck”, betonte der Bundespräsident: “So wie wir als Gemeinschaft regulierend in die Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gegen die Teuerung schaffen”.

Er werde sich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Gemeinschaft solidarisch handle und niemanden zurücklasse: “Diese Solidarität darf nicht nur im Herzen spürbar sein, sondern vor allem im Geldbörsel jener, die sich am Ende des Monats fragen, wie sie ihren Einkauf zahlen sollen.” Teilnehmen an den Kundgebungen wird Van der Bellen nicht, weil er als Bundespräsident nicht zu Demonstrationen gehe, dafür in der Hoffnung der Gewerkschaft Zehntausende andere. Der Pensionistenverband etwa sagte heute ein weiteres Mal seine aktive Teilnahme zu, ebenso diverse Abgeordnete der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Proteste ausdrücklich.

Der Termin für die Großkundgebungen ist nicht zufällig gewählt, startet doch kommende Woche die Herbstlohnrunde. Angesetzt sind die Kundgebungen außer in der Steiermark überall in der jeweiligen Landeshauptstadt.

In der Steiermark weicht man dem “Aufsteirern” in Graz aus und trifft sich in Bruck/Mur, wo sich auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried einfinden wird. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian spricht ebenso wie AK-Chefin Renate Anderl in Wien, PRO-GE- und FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer tritt in Linz auf, GPA-Chefin Barbara Teiber in St. Pölten. Keinen Auftritt hat der Chef der Christdemokraten und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl. Die Demo werde aber von allen Fraktionen in der Gewerkschaft unterstützt, betonte der ÖGB.

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