Ausgabenbremse im Bundesbudget: “Sonst drohen griechische Verhältnisse”
Alle sind sich einig: Der Schuldenberg in Österreich ist zu groß. Das führt auch zur Forderung nach einer Ausgaben- und Schuldenbremse für die Bundesregierung. Davon wiederum sind nicht alle überzeugt.
Schwarzach Wohin entwickeln sich unsere Schulden? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Das Institut Agenda Austria hat sich die Zahlen aus verschiedenen Quellen angesehen und warnt nun. Laut Berechnungen des Finanzministeriums würden die Schulden bis ins Jahr 2060 auf 121 Prozent des BIP steigen. Die Agenda Austria beruft sich zum Vergleich jedoch auch auf Zahlen der OECD: Demnach könnten die Staatsschulden im Jahr 2060 171 Prozent betragen. Ein viel zu hoher Wert, darin sind sich alle einig. Aber was kann man dagegen tun? Immer wieder wird zum Beispiel eine Ausgaben- und Schuldenbremse in der Verfassung vorgeschlagen, wie sie etwa in der Schweiz existiert. Nicht alle sind davon überzeugt.
“Pensionen als Schuldentreiber”
Ökonom Dénes Kucsera von der Agenda Austria ist überzeugt: „Der Grund, dass die Quote in Zukunft so stark steigen wird, sind fehlende strukturelle Reformen. Vor allem die Pensionen sind ein Schuldentreiber der Zukunft. Laut OECD drohen griechische Verhältnisse.“ Deshalb müsse die kommende Regierung damit beginnen, das Budget zu konsolidieren. „Es braucht eine Ausgabenbremse. Man könnte sich dabei an Schweden oder der Schweiz orientieren.“
Sparkommission in der Schweiz
Die Schuldenbremse in der Schweiz besagt, dass die Ausgaben die konjunkturbereinigten Steuereinnahmen nicht übersteigen dürfen. Das bedeutet, dass die Staatsschuldenquote stetig sinkt. „Ohne außergewöhnliche Vorkommnisse wie große Krisen geht die Quote damit automatisch gegen null“, erläutert der Ökonom Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen (HSG). „Deshalb ist die Schuldenbremse etwas zu hart“, fährt er fort. „Staatsschulden sollten sich auf einem niedrigen Stand einpendeln. Ein niedriger, aber konstanter Anteil ist notwendig in einer Volkswirtschaft.“ Insgesamt hält er die Schuldenbremse jedoch für eine positive Maßnahme. „In vielen anderen Ländern sehen wir einen Trend zu steigenden Staatsschulden.“ Eine Folge der Schuldenbremse in der Schweiz: Der Staat hat eine Sparkommission einberufen. „Diese muss jetzt darauf achten, wie drohende Defizite in Zukunft vermieden werden können, um die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu erhalten.“
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Keuschnigg kennt auch die Situation in Österreich gut, von 2012 bis 2014 war er Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien. „Jetzt folgt eine rein politische Einschätzung: Ich frage mich, ob eine Schuldenbremse in Österreich überhaupt möglich wäre.“ Das liege an der Politik. „Wenn eine Gruppe gefördert wird, will die andere das auch. Somit ist eine Kultur entstanden, dass alles dem Staat überlassen wird, anstatt auf Eigenverantwortung zu setzen.“ Mit einer Schuldenbremse müsste die Politik darüber nachdenken, auf welche Ausgaben man verzichtet und wie man mit der Steuerbelastung umgeht.
Konjunkturpaket gefordert
Ökonom Oliver Picek vom Momentum-Institut hält nichts von einer Schuldenbremse. „Jetzt wäre der falsche Zeitpunkt, um zu sparen. Die Wirtschaft braucht ein Konjunkturpaket, um wieder auf die Beine zu kommen. Erst wenn der Aufschwung da ist, ist es Zeit zu sparen. Dann muss man jedoch gründlich sparen, damit die Staatsschuldenquote wieder sinkt.“ In anderen Ländern habe die Schuldenbremse zu Pensionskürzungen geführt. Er fordert stattdessen einen Steuersenkungsstopp. „Die Parteien versprechen gerade das Blaue vom Himmel. Aber das wird sich in der Budgetsituation nicht ausgehen.“ Denn klar sei: Wenn man Steuern senkt, müssen auch die Leistungen gekürzt werden.
Die Agenda Austria sieht den größten Hebel in genau jener Pensionsreform, vor der Picek warnt. „Es reicht nicht, wenn das faktische Pensionsantrittsalter erhöht wird. Es ist zwar richtig, belastet aber jedes Jahr das Budget, weil dadurch die Pension an sich steigt“, führt Dénes Kucsera aus. Stattdessen müsse das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. „Immer wenn die Lebenserwartung um drei Monate steigt, müsste das Pensionsantrittsalter um zwei Monate steigen“, rechnet Kucsera vor. Damit könnte man das Budget langfristig um über zehn Milliarden Euro entlasten. Zudem fordert er eine Steuerreform hin zu mehr Steuerautonomie der Länder. Auch hier könnte die Schweiz als Vorbild dienen.