Das Gericht ist am Zug: Verhandlungstermin in der Causa Wirtschaftsbund steht fest
Landesgericht fixierte Termin. Es geht unter anderem um den Verdacht auf Untreue. Karlheinz Rüdisser zählt zu den Angeklagten.
Schwarzach Der einstige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser muss vor Gericht erscheinen. Neben ihm sind auch die früheren Wirtschaftsbundfunktionäre Hans Peter Metzler, Jürgen Kessler und Walter Natter angeklagt. Der Termin für die Verhandlung ist festgesetzt. Sie ist für den 4. März am Landesgericht Feldkirch anberaumt und könnte den ganzen Tag dauern. “Gegenstand ist der Strafantrag gegen vier natürliche Personen wegen des Vorwurfs der Untreue und Vorteilsnahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung”, heißt es in der Aussendung des Gerichts. Ebenso geht es um eine mögliche Verbandsgeldbuße wegen Vorteilszuwendung. Das angedrohte Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft.
Weihnachtsessen
Rüdisser wird vorgeworfen, dass er fünf Weihnachtsessen von jeweils durchschnittlich 1900 Euro und ein Abschiedsessen durch den Wirtschaftsbund Vorarlberg finanzieren ließ. Die WKStA wertet das als Einflussnahme und geht davon aus, dass der Wirtschaftsbund Rüdisser als Amtsträger beeinflussen wollte. Der einstige Statthalter hält die Anschuldigungen für widersprüchlich. Auch der Anwalt von Jürgen Kessler, Wilhelm Klagian, glaubt, dass die Vorwürfe nicht halten. „Wie soll man denn jemanden bei einer Abschiedsfeier anfüttern können?”, fragt er sich etwa.
Weitere Ermittlungen laufen
Unterdessen arbeitet die Feldkircher Staatsanwaltschaft in anderer Sache weiter. Es geht um den Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung. Wie lange die Ermittlungen noch dauern, ist unklar, erläutert eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft den VN. In den kommenden Wochen könnte aber auch diese Sache zum Abschluss kommen.
Im März 2023 veröffentlichte der Wirtschaftsbund Vorarlberg das Ergebnis einer achtmonatigen Betriebsprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate in der Publikation „Vorarlberger Wirtschaft“ befasste. Demnach musste der ÖVP-Bund rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen. Der Wirtschaftsbund legte Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes ein. Letztstand war, dass er dazu noch keine Rückmeldung erhalten hatte.
Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.