Intensive Verhandlungen ohne Durchbruch vor Weihnachten”
Am Montag trafen sich die Parteispitzen für weitere Beratungen. Zuletzt war wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen gekommen.
Wien Unter dem Weihnachtsbaum liegt keine neue Regierung. Doch es wurde auch bis kurz vor Weihnachten intensiv weiterverhandelt. Am Montagnachmittag trafen die Parteispitzen aufeinander. Wie erwartet kam es zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger noch zu keinem Durchbruch.
Die vergangene Woche verlief holprig, am Freitag verständigten sich die drei Parteien jedoch auf einen siebenjährigen Konsolidierungspfad für das massive Budgetloch. Offen ist, ob ein EU-Defizitverfahren in Kauf genommen wird. Die SPÖ plädiert dafür. Bereits im Jänner muss ein glaubwürdiges Sanierungskonzept vorliegen, sonst wird die EU-Kommission ohnehin das Defizitverfahren einleiten. Mit Verfahren müssen schon 2025 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne wären es 6,3 Milliarden. Die SPÖ machte sich wiederholt für Vermögenssteuern stark, um mehr Geld in die Staatskassen zu spülen.
Leuchtturmprojekte
“Kein Weiter wie bisher” ist der Grundtenor der möglichen nächsten Dreierkoaliton. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf die Staatsverschuldung, sondern auch auf Reformen. Diese blieben aufgrund der dramatischen Budgetzahlen bislang eher im Hintergrund. Vor allem die Neos drängen darauf. Sie wollen nicht nur reine Absicherung für Schwarz-Rot sein.
Neos-Abgeordneter Johannes Gasser sagte am Montag zu den VN, dass die Neos davon überzeugt sind, dass es sich lohne, weiterzuverhandeln. Die Neos hätten als treibende Kraft noch Bewegung in die Regierungsgespräche gebracht. Gasser betonte jedoch, dass die Neos die “konkreten, notwendigen Leuchtturmprojekte mit den Verhandlungspartnern direkt besprechen” wollen.
Einige Eckpunkte liegen aber bereits vor, sagte Gasser: Bildung inklusive eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs samt anschließenden Deutsch-Standards, einer neuen Mittleren Reife nach Abschluss der Mittelschule sowie Werte-Kursen; zweitens, Rückzug von Parteien und Politik, wenn es um Förderungen, Inserate, Postenbesetzungen und den ORF geht; drittens, Pensionen, um die Alterssicherungssysteme wieder „enkelfit“ zu machen; viertens, Entlastung des Faktors Arbeit abhängig von den budgetären Möglichkeiten, aber zumindest im Verlauf der Legislaturperiode.
Kurze Weihnachtspause
Für jene Verhandlerinnen und Verhandler in den Arbeitsgruppen, die bereits Einigungen erzielt haben, dürfte es jedoch eine kurze Weihnachtspause geben. SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner war ausschließlich im Bereich “Innere Sicherheit” in die Verhandlungen involviert. “Dieser Teil ist grundsätzlich abgeschlossen und es gibt daher keine Verhandlungen über die Feiertage bzw. zwischen den Feiertagen”, informiert er auf VN-Nachfrage.
Preisschild für Leuchtturmprojekte
Sobald der Konsolidierungspfad in allen Details fixiert wird, wird das wiederum Auswirkungen auf die Leuchtturmprojekte haben. Diese sollen mit einem Preisschild versehen und in die Planung für das paktierte Doppelbudget für 2025 und 2026 hineingenommen werden.