Badelt kritisiert Förderung mit Gießkanne im Klimaschutz
Der Fiskaltrat kritisiert mangelnde Kosteneffizienz in der Klimapolitik und nimmt das Klimaticket und Förderungen in den Fokus.
Wien Was kostet es und was nützt es? Diese Überlegung fehlt dem Fiskalrat bei einigen Investitionen zum Klimaschutz. Besonders kritisch werden unter diesem Gesichtspunkt in einem aktuellen Bericht das Klimaticket und die Förderungen des Heizungstauschs in den vergangenen Jahren beurteilt. Fiskalratspräsident Chrstoph Badelt vermisste politischen Mut, warnte jedoch vor Rückschlüssen, dass Klimapolitik nur teuer sei und nichts bringt.
Tempo 100: Günstig und effizient
Dennoch gebe es kostengünstigere Hebel, doch dafür fehle oft der politische Mut, sagt Badelt. Der Fiskalrat rechnet in seinem Bericht “Kosteneffektivität von Klimaschutzmaßnahmen in Österreich” vor, dass zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen seit 2019 4,9 Milliarden Euro pro Jahr kosteten. Teure Maßnahmen wie das Klimaticket würden umgesetzt, kosteneffektive regulatorische Maßnahmen wie die Reduktion des Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen unberücksichtigt.
Dabei rechnete das Umweltbundesamt aus, dass sich die Treibhausgasemissionen bei Tempo 100 im Vergleich zu Tempo 130 um knapp ein Viertel reduzieren ließen. “Bei nahezu Null Euro kosten”, sagt Badelt. In der Regierung habe man sich jedoch nicht getraut, diese Maßnahme zu setzen, meint Badelt: “Also gibt man lieber viel Geld aus und am Schluss hat man Budgetprobleme. Das ist das, was in der Vergangenheit praktiziert wurde.”
Punktuellere Förderungen statt Gießkanne
“Nach unserem Beobachten spielten Kosten-Nutzen-Betrachtungen bei der Umwelt- oder Klimapolitik de facto keine Rolle”, kritisiert Badelt. Auch der nationale Klima- und Umweltplan, der nach langem Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen nach Brüssel geschickt wurde, ist für Badelt ein Paradebeispiel für die fehlende Abwägung der Kosteneffektivität: “Man arbeitet viel mit Förderungen und öffentlichen Investitionen – das wirkt sich stark aufs Budget aus.”
Badelt ist jedoch um Differenzierung bemüht. Die Ergebnisse der Studie bedeuten nicht, dass es keine Förderungen geben sollte: “Aber man hat zu wenig darauf geachtet, sie auch vom Einkommen abhängig zu machen.” Das erneuerbaren Wärmegesetz löst ungefähr so viele Emotionen aus wie Tempo 100, sagt Badelt. Ab 2035 wäre das Verbot von Ölheizungen vorgesehen gewesen. Das war politisch nicht umsetzbar. Dabei sind insbesondere Maßnahmen im Gebäudebereich laut der Studie kosteneffektiv. Durch den Heizkesseltausch könnten rund 1,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (andere Treibhausgase werden bezüglich ihrer Wirkung auf die Erderwärmung in CO2-Einheiten umgerechnet) bis 2030 eingespart werden.
In Vorarlberg versucht man, die Gießkanne zu verlassen. Die Regierung will mit der gemeinsamen Förderaktion mit dem Bund “Sauber Heizen für alle” besonders einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung unterstützen. Gerade beim Heizungstausch könnte sich auch Badelt vorstellen, dass eine Förderung für jene Haushalte zurückgefahren werden kann, die einkommensstärker sind. Denn ein Heizungstausch rentiere sich über die Jahre.
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Kritik an Klimabonus und Klimaticket
Die Gegenrechnung von CO₂-Steuer und Klimabonus kritisiert Badelt ebenfalls. Die Steuer sei zwar ein sehr kosteneffektives Instrument. Aber der Klimabonus koste rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. “Nur ein bisschen weniger als die Hälfte wäre wirklich die Rückerstattung.” Auch das Klimaticket belaste das Budget stark und führe nur zu einer geringen Emissionsreduktion. 540 Millionen sind die gegenwärtig ausgewiesenen Kosten des Klimatickets. Mehr als 300.000 Menschen nutzen das Ticket. In Vorarlberg sind es mehr als 7500 Personen. “Im Hinblick auf die CO₂-Emissionen würde sich eine Streichung nicht stark auswirken”, sagt Badelt.