Pröll zu Verbot von sozialen Medien für Kinder: “Es wird ein harter Weg”

Wien Was früher der Fernseher war, sind heute Instagram, Snapchat oder TikTok: Kinder und Jugendliche verbringen täglich Stunden in sozialen Netzwerken. Fachleute warnen vor Risiken für Entwicklung und psychische Gesundheit. Die Bundesregierung will deshalb ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorantreiben und der EU-Kommission einen nationalen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die technische Umsetzung gilt allerdings als schwierig.

Schnelle Lösungen gesucht

Bereits Anfang 2027 sollen strengere Schutzmaßnahmen gelten. “Das Ziel muss sein, dass die Umsetzung von allen Plattformen mitgetragen wird”, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll nach einem Runden Tisch mit Vertretern sozialer Medien im Bundeskanzleramt. Im Juni soll das Maßnahmenpaket präsentiert werden, das Inkrafttreten ist für Anfang 2027 geplant. “Es wird ein harter Weg”, sagte Pröll.

Zu möglichen technischen Lösungen hält sich die Regierung noch bedeckt. Pröll sprach jedoch von konkreten Vorschlägen, die im Juni vorgestellt werden sollen. Auf EU-Ebene existiert bereits ein technischer Standard zur Altersverifikation, den Mitgliedstaaten übernehmen könnten.

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie entwickelt die EU bereits die European Digital Identity (EUDI) Wallet, die technisch auch die Altersverifikation ermöglichen könnte. Dennoch kündigte die EU zusätzlich eine eigene Alterskontroll-App an. Fachleute kritisieren die Doppelstruktur: Statt eine einheitliche Infrastruktur zu stärken, drohten mehr Komplexität und zusätzlicher Aufwand – für Bürger ebenso wie für Online-Dienste. Auch die ID Austria könne bei der Altersprüfung eine Rolle spielen, sagte Pröll. Einen verpflichtenden Einsatz schloss er erneut aus.

Ernüchternde Ergebnisse aus Australien

Zugleich räumte Pröll ein, dass ein Verbot nie vollständig durchsetzbar sein werde. Das zeigt auch ein Blick nach Australien: Dort gilt seit Ende 2025 eine Altersbeschränkung für soziale Medien. Ein Bericht der australischen Online-Sicherheitsbehörde kommt jedoch zum Schluss, dass viele Kinder die Kontrollen problemlos umgehen. Oft genügt bei der Anmeldung eine Selbstauskunft zum Alter. Grundlage des Berichts waren eine Umfrage unter mehr als 1000 Acht- bis 15-Jährigen sowie Angaben der Plattformen zu ihren Kontrollmechanismen. Mehr als 60 Prozent der Jugendlichen mit bestehenden Konten nutzen weiterhin mindestens eine der eigentlich gesperrten Plattformen.

Schließlich sollen auch die Jugendlichen einmal zu Wort kommen. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will noch im Juni Jugendliche und Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendorganisationen zu einem weiteren Round Table einladen.

Kritik kommt von den Grünen. “Auch der zweite Round Table ändert nichts am Kernproblem: Die technischen Fragen sind nach wie vor ungeklärt und eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür bleibt möglich”, sagte Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.

Klagen gegen Meta

Unterdessen wächst auch der Druck auf die Plattformbetreiber. Ende März wurde die Facebook-Mutter Meta im US-Bundesstaat New Mexico schuldig gesprochen, Minderjährige auf Facebook, Instagram und WhatsApp nicht ausreichend geschützt zu haben. Das Unternehmen kündigte Berufung an.

Auch die EU-Kommission wirft Meta vor, Kinder nicht ausreichend vor Risiken zu schützen, und verlangt die konsequente Durchsetzung des Mindestalters von 13 Jahren. Andernfalls drohen hohe Strafen.

Meta setzt inzwischen verstärkt auf Künstliche Intelligenz zur Alterskontrolle. Kinder unter 13 Jahren sollen entfernt, Jugendliche mit falschen Altersangaben automatisch strengeren Sicherheitseinstellungen zugeordnet werden. Die Funktionen werden derzeit weltweit eingeführt.