Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft: “Kann man nur kübeln und neu machen”
Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht die geplante Unabhängigkeit nicht gewährleistet.
Wien 830 Stellungnahmen, massive Kritik aus der Justiz und keine Einigung mit der Opposition: Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft steht vor einem fast unmöglichen Neustart. Der Entwurf der Dreierkoalition stößt nicht nur bei den Grünen und der FPÖ, sondern auch bei Justiz, Rechtsanwaltschaft und Transparency International auf Widerstand. Deutliche Worte kommen von Verfassungsjurist Heinz Mayer: “Ein getreues Abbild der Wünsche der ÖVP.”
Die ÖVP hätte diese Bundesstaatsanwaltschaft nie gewollt, sagt er im VN-Gespräch: “Insofern ist sie sich treu geblieben. SPÖ und Neos haben sozusagen ihre Prinzipien verraten.” Gerade die Neos hätten lautstark eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft verlangt. “Und das, was da rausgekommen ist, ist das genaue Gegenteil.”
Zweifel an Unabhängigkeit
Mayer hält die Bundesstaatsanwaltschaft in dieser Form für “gestorben”. Denn die Kritikpunkte, nicht nur des Verfassungsexperten, sind vielfältig: Geplant war eigentlich, mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft künftig eine unabhängige Weisungsspitze der Justiz zu schaffen. Doch schon die Besetzung sorgt für Zweifel daran. Vorgesehen sind drei Bundesstaatsanwälte mit einer Amtszeit von sechs Jahren. Diese Befristung könnte die Unabhängigkeit beeinträchtigen, da die Person danach erneut einen Posten braucht.
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Zudem soll eine zehnköpfige Auswahlkommission die Kandidatinnen und Kandidaten auswählen und dem Nationalrat vorschlagen. Dieser kann die Vorschläge annehmen oder ablehnen. “Er kann sie beliebig oft zurückschicken, was irgendwann dazu führen könnte, dass diese Kommission abgestimmte Vorschläge macht, nämlich nach den Wünschen des Nationalrats”, beschreibt Mayer die Problematik.
Das bekrittelt auch die Grünen-Justizsprecherin und ehemalige Justizministerin Alma Zadić. Sie bezeichnet auch die vorgesehene Zusammensetzung der Auswahlkommission als problematisch. Nur zwei der zehn Mitglieder sollen aus der Staatsanwaltschaft kommen. Zudem könne der Nationalrat Kandidaten wiederholt ablehnen, bis ein politisch genehmer Vorschlag vorliegt.
“Massive Verschlechterung”
Deutliche Kritik kommt auch aus der Justiz selbst. Die Generalprokuratur spricht von einer “massiven Verschlechterung gegenüber dem Status quo”. Die geplante Beteiligung des Nationalrats beseitige den Anschein einer parteipolitischen Auswahl nicht, sondern könne ihn sogar verstärken. Auch der Oberste Gerichtshof spricht von einem “massiven Rückschritt”. Ablehnend äußern sich zudem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehrere Oberstaatsanwaltschaften sowie die Vertretungen von Richtern und Staatsanwälten.
Justizministerin Anna Sporrer lässt die Stellungnahmen nun auswerten. Anschließend sollen Gespräche mit den Koalitionspartnern und der Opposition folgen. Dass die Bundesstaatsanwaltschaft in der geplanten Form kommt, gilt aktuell als unwahrscheinlich. Für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Grünen haben eine umfassende Überarbeitung verlangt, auch die FPÖ steht dem Entwurf bisher ablehnend gegenüber.
Alter Entwurf in der Schublade
“Der Entwurf ist in dieser Form nicht überarbeitbar. Man kann ihn nur kübeln und neu machen”, sagt Heinz Mayer. Es gebe aber einen Entwurf aus der vergangenen Legislaturperiode, weist der Verfassungsjurist hin. Er sei im Rahmen von “umfangreichen Beratungen großer Gremien” entstanden und habe breitere Zustimmung gefunden. Aktuell habe er aber keine Rolle mehr gespielt. “Es wurden diesmal überhaupt keine Experten gehört oder Externe hinzugezogen. Das wurde alles im kleinen Kreis gemacht”, sagt Mayer.