Berlin und die Linke

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst zu Recht Entsetzen aus, soll aber nicht von einem kritischen Blick auf die Erfolge der Linken abhalten – gerade jetzt, da in Berlin eine Regierungsübernahme möglich erscheint. Hanno Loewy hat die Berliner Linke in einem wohlwollenden Kommentar gegen pauschale Verdächtigungen verteidigt. Sein Optimismus muss jedoch hinterfragt werden: Die Frage ist nicht, ob die Linke als Partei insgesamt antisemitisch oder verfassungsfeindlich seien. Die Frage ist, welche politischen Positionen, welches politische Personal duldet eine Partei, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt. Die Linke war – trotz SED-Vorgeschichte – vielfach eine Partei politischer Verantwortung. Bodo Ramelow regierte Thüringen und stand für eine pragmatische, integrative Regierungsführung. Die Berliner Linke hat sich davon entfernt. Aus der von Sozialismusnostalgie geprägten OstPartei ist in Teilen eine urbane und extremistische Aktivistenpartei geworden. Sie will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Das ist politisch und verfassungsrechtlich umstritten; vor allem aber löst die populistische Übernahme bestehender Wohnungen nicht das Problem des fehlenden Neubaus. Sie schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Dem stehen Milliardenkosten, die für neue Wohnungen fehlen, entgegen

Auch beim Verhältnis zum Staat ist kritische Aufmerksamkeit geboten. Die Linke will den Verfassungsschutz und die Polizeiarbeit einschränken bzw. durch „Sozialtherapie“ ersetzen. Die Gangs bedanken sich jetzt schon wie der Clanboss Remmo bei der linken Wahlparty persönlich bei der Linken, die den Namen „Clan“ nicht als organisiertes Verbrechen, sondern als Rassismus schönredet. Damit einher geht die Forderung, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen aufzuheben und mehr Toleranz gegenüber Demonstranten und ihren antisemitischen Tiraden zu zeigen. Denn besonders problematisch ist der Umgang mit Antisemitismus („Wahlintifada“) und politischem Islamismus. Da müssten Vorwürfe gegen Funktionäre und Aktivisten längst konkret geprüft und durch die Parteiführung nicht mit Lippenbekenntnissen abgetan, sondern mit Parteiausschlüssen geahndet werden. Was gegenüber der AfD zu Recht verlangt wird, muss auch für die Linke gelten. Antisemitismus, Gewalt bei Demos und Sympathien für Terroristen werden nicht dadurch akzeptabler, dass sie aus einem linken oder migrantisch geprägten Milieu kommt. Eine demokratische Partei muss anerkennen, dass der demokratische Rechtsstaat nicht nur soziale Rechte, sondern auch den Schutz vor Gewalt, Extremismus und organisierter Kriminalität garantieren muss.

Die SPD und die Grünen sollten deshalb genau hinschauen, bevor sie einer von der Linken geführten Regierung zur Mehrheit verhelfen. Eine Koalition der Mitte wäre immer noch eine Alternative. Es geht nicht um die Stigmatisierung der Linken, sondern um die Frage, ob ihre Haltung zu Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Antisemitismus und Rechtsstaat mit einer verantwortlichen Regierungspolitik vereinbar sind.