Ungarn plant Grenzzaun nun auch zu Rumänien

budapest, brüssel. (VN) António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, bezeichnete die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels am Dienstag vor dem EU-Parlament als „sehr enttäuschend“. Es gehe um eine Notsituation. Er sei schockiert gewesen. Wie berichtet, hatten die EU-Staaten am Montag eine Entscheidung über verbindliche Regeln zur EU-internen Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen vertagt. Beim nächsten Treffen am 22. September wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten.

Auch Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag: „Ich habe von den Mitgliedstaaten mehr erwartet.“ Es sei nicht schön gewesen, dass „einige Länder eher in nationalen als europäischen Kategorien gedacht haben“. Avramopoulos warnte vor einer Spaltung der EU: „Das ist ein Crash-Test für Europa“, sagte er.

Erste Verhaftungen

Unterdessen nahmen ungarische Behörden am Dienstag mehr als 150 Flüchtlinge, die den Zaun zu Serbien durchbrochen hatten, wegen illegalen Grenzübertritts fest. Gegen sie sollen nun Verfahren unter dem seit Dienstag geltenden, verschärften Gesetz zum Grenzschutz aufgenommen werden. Demnach ist illegaler Grenzübertritt eine Straftat, die mit Haft oder Abschiebung geahndet wird. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.

Zusätzlich will die Regierung auch mit dem Einsatz des Militärs an der Grenze den Zustrom von Flüchtlingen stoppen. Dafür machte sie den Weg am Dienstag frei, indem sie in zwei Bezirken den Notstand verhängte. Dem Einsatz des Militärs muss aber noch das Parlament zustimmen.

Ungarn will auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen. Laut Außenminister Peter Szijjarto könnten sich nämlich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen. Beginnen soll der Bau des Zauns am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck. Und Flüchtlingen, die über Kroatien ausweichen, droht Gefahr durch Minenfelder: Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991–1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben, berichteten Medien.

3840 tote Flüchtlinge

Bei der Flucht in unsicheren Booten über das Mittelmeer sind seit dem Wochenende erneut mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Allein am Dienstag seien auf dem Weg zur griechischen Insel Kos mindestens 22 Menschen ertrunken, nachdem ihr Boot kenterte, berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf. Unter den Toten seien vier Kinder. Weltweit verloren laut IOM in diesem Jahr bisher 3840 Menschen auf der Flucht ihr Leben.

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