“Prozess ist mühsam, aber lebendig”

wien. Von einem Kalten Krieg wie vor den Jahren 1989/90 würde Martin Sajdik nicht sprechen. Russland und die USA seien sich um ihre globale Verantwortung bewusst, sagt der OSZE-Sonderbeobachter für die Ukraine. Als ehemaliger österreichischer UNO-Botschafter wird er heute, Freitag, am Festakt zum 25-jährigen Jubiläum der UNO-Mitgliedschaft Liechtensteins teilnehmen und über die Rolle der Kleinstaaten bei der UNO referieren.

Können kleinere Staaten in der UNO überhaupt eine Rolle spielen?

sajdik: Ja, sogar eine sehr aktive. Nehmen wir das Beispiel Österreich: Seit 1960 nehmen wir an friedenserhaltenden Missionen teil, mit Kurt Waldheim hatten wir fast zehn Jahre lang einen UNO-Generalsekretär und wir waren drei Mal nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Das hat dazu beigetragen, dass Wien zum dritten Zentrum der Vereinten Nationen geworden ist. Aber es gibt auch weitere positive Beispiele, nicht zuletzt Liechtenstein, das sich vor allem in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Strafgerichtsbarkeit profiliert hat.

Das heißt, Kleinstaaten sind nicht immer auf Verbündete angewiesen?

sajdik: Wenn kleinere Staaten zusammenarbeiten, können sie sehr vieles erreichen. Ein Beispiel dafür wäre die Bestellung des neuen UN-Generalsekretärs, also dass sich die fünf ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates die Nominierung nicht mehr im stillen Kämmerlein ausmachen, sondern diese transparenter ablaufen soll. Das hat übrigens Liechtenstein mitinitiiert und stark gepusht.

Sie sind OSZE-Sonderbeobachter für die Ukraine. Wie ist denn die Lage dort?

sajdik: Wir haben dort seit Anfang September einen Waffenstillstand, der anfangs auch eingehalten wurde. In der letzten Zeit ist er aber etwas fragiler geworden. Es kommt wieder zu gegenseitigen Beschüssen mit Kleinwaffen, die nicht abgezogen worden sind, wobei sich diese Vorfälle hauptsächlich auf die Stadt Donezk konzentrieren.

Ist das Minsker Abkommen (Anm.: Abkommen zum Abzug der Waffen aus der Ostukraine)   damit gescheitert?

sajdik: Im Gegenteil. Es hat einen Waffenstillstand gegeben, genauso wie eine Einigung über den Abzug von leichten Waffen. Momentan finden intensive Verhandlungen über die Organisation von Wahlen in den Separatistenbezirken der Ostukraine statt. Der Prozess ist mühsam, aber lebendig.

Vor einem Jahr sprachen viele Kommentatoren von einem neuen Kalten Krieg. Sehen Sie das hinsichtlich der konträren Interessen Russlands und der USA, die in der Ukraine aber auch in Syrien offen zutage treten, auch so?

sajdik: Von der Zeit aus den Jahren vor 1989/90 sind wir zum Glück noch weit entfernt. Zwischen den beiden Atomwaffen-Großmächten besteht keine Eiszeit, sie wissen um ihre globale Verantwortung.