“Auch gläubige Muslime gehören für mich zu Österreich”

schwarzach. Terror hat nichts mit dem Islam als Religion an sich zu tun, meint Irmgard Griss. Die Flüchtlingsobergrenze sieht sie als politisches Signal.

In jüngsten Umfragen, etwa von Gallup, SORA und Spectra, liegen Sie hinter Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nur auf Platz drei. Wie interpretieren Sie das?

griss: Ich denke, dass diese Umfragen nicht wirklich aussagekräftig sind. Je nach Institut und Auftraggeber kommen unterschiedliche Ergebnisse heraus. Für mich sind die Werte ein erstes Stimmungsbild, aber nicht mehr.

Die Anschläge in Brüssel haben Europa erschüttert. Wie neutral kann Österreich gegenüber dem Terror bleiben?

griss: Gar nicht. Gewalt, in welcher Form auch immer, muss vehement abgelehnt werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch klarstellen, dass sich der Terror unter dem Deckmantel der Religion versteckt und nichts mit dem Islam an sich zu tun hat. Die meisten Muslime sind genauso friedlich wie Menschen anderer Religionsgemeinschaften. Das bedeutet aber nicht, dass man beispielsweise gegenüber Hasspredigern in den Moscheen falsche Toleranz walten lassen müsste.

Gehört der Islam zu Österreich?

griss: Für mich gehören gläubige Muslime genauso zu Österreich wie Christen – sofern sie unsere Grundwerte anerkennen. Wir sollten das Ganze nicht so dramatisieren. Dann trägt eine Frau eben ein Kopftuch, das tut ja niemandem weh. Die Terroristen haben als erklärtes Ziel, den Muslimen in Europa das Gefühl zu geben, sie würden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wenn das gelingt, entsteht ein Nährboden für Extremismus.

Wie bewerten Sie den Schwenk der Regierung in der Flüchtlingspolitik?

griss: Hier hat es mit der Einführung der Obergrenze eine Änderung um 180 Grad gegeben. Es muss klar sein, dass sie rechtlich nicht für Konventionsflüchtlinge gelten darf. Jemand, der individuell verfolgt wird und einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, hat das Recht darauf, dass dieser behandelt wird. Man kann aber nicht einfach die Grenzen öffnen und Menschen ohne Registrierung ins Land lassen. Die Obergrenze kann als politisches Signal verstanden werden, dass die Aufnahmekapazitäten beschränkt sind.

Was würden Sie den Menschen sagen, die das Bundespräsidentenamt abschaffen wollen?

griss: Das Amt ist sehr wichtig. Der Bundespräsident steht über den Parteien und hat die Aufgabe, wichtige Themen anzusprechen, zum Beispiel eben im Zusammenhang mit der Asylkrise oder dem Umgang mit unseren muslimischen Mitbürgern. Er ist eine Instanz, die dafür sorgt, dass nicht Parteitaktik und Streit im Vorderrund stehen, sondern das Allgemeinwohl und das friedliche Zusammenleben.