Angst vor mehr Demokratie

Es war ein Experiment, um die Europawahlen für die Bürger ein wenig interessanter zu machen: 2014 haben die großen Parteifamilien Spitzenkandidaten ernannt. Jene Partei, die am meisten Stimmen holte, stellte den Präsident der EU-Kommission. Dieser Vorgang kann mit nationalen Wahlen verglichen werden. 2014 erhielten die Christdemokraten die meisten Stimmen, Jean-Claude Juncker wurde Kommissionspräsident, also quasi europäischer „Bundeskanzler“.

Wie nun bekannt wurde, wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments für dieses Modell eine gesetzliche Verankerung schaffen. Von einer Mehrheit der EU-Staaten, also den nationalen Regierungen, gibt es dafür aber keine Zustimmung. Der Kommissionspräsident soll nach Möglichkeit wieder hinter verschlossenen Türen ernannt werden. Damit versprechen sich Merkel, Cameron und Co. einen Kommissionschef von ihren Gnaden, der möglichst keinen Ärger machen soll. Schon 2014 waren sie äußerst skeptisch, mussten sich nach langen Diskussionen letztlich aber dem Wahlergebnis fügen.

Nicht nur, dass ein Modell mit europäischen Spitzenkandidaten die traditionell niedrige Wahlbeteiligung bei den vermeintlich unwichtigen Europawahlen tatsächlich erhöhen könnte. Vielmehr macht es die EU auch ein bisschen demokratischer. Die europäischen Bürger können über die Führung eines wichtigen Organs ihrer Union – der Exekutive – indirekt mitentscheiden.

Bliebe das Modell von 2014 ein einmaliger Versuch, wäre das ein weiteres Symptom des europäischen Demokratiedefizits. Selbst wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in Abrede stellen wollen, dass es bei der nächsten Wahl zwar Spitzenkandidaten geben könnte und man lediglich einen gesetzlichen Automatismus ablehne, ist das nicht weniger bedenklich: Es bedeutet nämlich, dass sich die Regierungsspitzen das Recht vorbehalten wollen, sich über den Bürgerentscheid hinwegzusetzen, wenn er ihnen nicht passt.

Darüber hinaus zeigt die Diskussion auch das Machtungleichgewicht der Union zugunsten des Rates, d. h. den nationalstaatlichen Regierungen, auf. Natürlich, auch ein demokratisch legitimierter Kommissionspräsident mit breiter Unterstützung des europäischen Parlaments muss sich immer noch mit den 28 Regierungschefs arrangieren. Gleichzeitig kann er sich aber auf den Wahlentscheid berufen und damit unabhängiger agieren. Die EU-Abgeordneten müssen zugunsten einer demokratischeren Union alles daransetzen, dass sich die Regierungen hier nicht durchsetzen können. 

Bliebe das Modell 2014 ein einmaliger Versuch, wäre das ein weiteres Symptom des Demokratiedefizits.