Entlastungen für die Milchbauern

wien. Der Milchpreis ist im Keller. Die heimischen Milchbauern haben im April im Schnitt nur noch 28 Cent pro Liter konventionell erzeugter Milch bekommen, im Jahr 2014 waren es noch 40 Cent pro Liter. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will nun mit einer Zehn-Punkte-Milchstrategie Abhilfe schaffen. Darin enthalten: Ein Rabatt des Sozialversicherungsbeitrags für die landwirtschaftlichen Betriebe im dritten oder vierten Quartal 2016 von in Summe 170 Millionen Euro.

Fünfstündiger Milchgipfel

Zuvor hatten sich Politiker, Bauern, Sozialpartner, Milchverarbeiter, Lebensmittelhändler und Agrarexperten am Dienstag in einem rund fünfstündigen „Milchdialog“ im Parlament beraten. Der Vorarlberger Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sprach von einem „konstruktiven Dialog“. Kurzfristig könne man damit den Betroffenen unter die Arme greifen. Letztendlich sei die Milchmenge aber nur auf EU-Ebene steuerbar. Das aktuelle Preistief in Österreich und in Europa liegt am Überangebot an Milch durch den Wegfall der Milchquote im Vorjahr.

Es gebe nicht die eine Lösung für die Milchmarktsituation, sagte Rupprechter bei einer Konferenz nach dem Gipfel. Es brauche vielmehr ein Zusammenspiel von regionalen, nationalen und europäischen Lösungsansätzen. Der SV-Rabatt würde einem durchschnittlichen Milchviehbetrieb rund 1500 bis 2000 Euro ersparen, sagte der Minister.

Als weitere kurzfristige Maßnahme kündigte er eine außerordentliche Stundungsmöglichkeit für maximal zwei Jahre bei Agrarinvestitionskrediten an. Dadurch gebe es eine durchschnittliche Liquiditätserhöhung bei betroffenen Betrieben um rund 2100 Euro. Die Bundesländer wollen für Bergbauern im laufenden Jahr zudem acht Millionen Euro zur Verfügung stellen. Als mittel- und langfristige Maßnahme gibt es etwa im Rahmen der bereits beschlossenen EU-Agrarpolitik bis 2020 rund 100 Millionen Euro für die österreichischen Milchviehbetriebe. Molkereien können weiters 50 Millionen Euro an Förderungen für Investitionen und Verbesserung der Wettbewerbssituation abholen.

Rupprechter will auf EU-Ebene einen finanziellen Anreiz für einen Milchlieferverzicht der Molkereien fordern, um die Überproduktion einzudämmen. Ein nationaler Alleingang der österreichischen Milchverarbeiter mit einem Milchmengen-begrenzungssystem sei nicht sinnvoll. Auch Moosbrugger sieht die EU bei der Mengensteuerung gefordert. „Die Kommison sollte Geld in die Hand nehmen und jene unterstützen, die weniger produzieren. Die Milchmenge kann nur auf EU-Ebene gesteuert werden.“

Vertreter der SPÖ und Grünen bewerten den „Milchdialog“ als positiv. Sie vermissen aber eine langfristige Perspektive für die Milchwirtschaft des Landes. „Die subventionierte Überproduktion an konventionell erzeugter Milch muss zurückgefahren werden“, sagte SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner. Den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge bezeichnete wiederum der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber als „Not-Notmaßnahme.“

Mehr Qualität

Vorarlbergs Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zeigt sich hingegen erfeut über die angekündigten Maßnahmen. „Eine finanzielle Entlastung für die Milchbauern ist sehr wichtig.“ Moosbrugger ist sich sicher: „Wir brauchen Marktmechanismen, um die kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht dem Weltmarkt auszuliefern.“ Da Österreich bei der konventionellen Milchproduktion wahrscheinlich nie Weltmarktführer werde, sei mittelfristig eine Orientierung hin zu mehr Qualität  wichtig. „Der Vorarlberger Bergkäse, der bei jedem Wettbewerb ganz weit vorne liegt und für den auch höhere Preise gezahlt werden, ist ein Beispiel, wie das funktioniert.“ Ähnlich sieht das Schwärzler: „Die regionale, hochwertige und faire Produktion ist der richtige Weg.“

Milchmenge­ kann nur auf EU-Ebene gesteuert werden.

Josef Moosbrugger