Bezirke wollen Wahlkarten an Gemeinden abgeben

Schwarzach. In 14 Bezirken ortete der Verfassungsgerichtshof “Unregelmäßigkeiten”, als die Wahlkarten ausgezählt wurden. Unter anderem in Bregenz. Über 9500 Wahlkarten hatte die Bezirkswahlbehörde aufzureißen, zu bewerten, sortieren, noch einmal aufzureißen, zu bewerten, zu sortieren und zu zählen. Um 9 Uhr durften die Behörden mit dem Prozedere beginnen, Bregenz begann eine Stunde früher. Bezirkshauptmann Elmar Zech schildert: “Die Stadt Bregenz hatte in 23 Sprengeln und Wahlbehörden in etwa die gleiche Zahl an Stimmen auszuzählen wie wir.” Schon nach dem ersten Wahlgang habe er die Bundeswahlbehörde auf diesen Umstand hingewiesen. Nun müsse das Gesetz diskutiert werden. “Zum Beispiel könnte man überlegen, ob Regeln wie im Landtagswahlgesetz gelten.” Bei Landeswahlen zählen Sprengelwahlbehörden in den Gemeinden die Wahlkarten bereits am Wahltag aus.

Früher beginnen

Sein Feldkircher Amtskollege Herbert Burtscher hat weitere Ideen: “Auf die Schnelle würde schon reichen, wenn der Beginn des Auszählens früher sein könnte, zum Beispiel um sieben. Oder man lässt die Uhrzeit ganz weg.” Er habe sich geärgert, als er auf den Anweisungen gelesen habe, dass sie erst um neun beginnen durften. Allerdings verstehe er die Entscheidung des Gerichtshofs. Feldkirch sei zwar unter den letzten fünf Wahlbehörden in Österreich gewesen, aber: “Ob der Bundespräsident um 19 Uhr oder 17 Uhr feststeht, auf das kommt’s dann auch nicht mehr drauf an.” Die Wahlbeisitzer seien sehr bemüht und sehr genau. Darum dauere es eben seine Zeit. Wenn mit Wahlkarten gewählt wird, werde es automatisch komplizierter. “Deshalb muss man sich überlegen, wie das mit den Wahlkarten zukünftig abläuft”, fordert Burtscher. Auch er kann sich vorstellen, dass die Gemeinden die Wahlkarten auszählen.

Johannes Nöbl, Bezirkshauptmann von Bludenz, fragt sich ebenfalls: “Ist es notwendig, dass die Auszählung von der Bezirkswahlbehörde gemacht wird? Oder kann es auch am Wahltag in den Gemeinden passieren?” Der Druck am Montag sei groß gewesen. “Man wollte Ergebnisse. Aber wir sind eine der wenigen Behörden, wo alles ganz korrekt abgelaufen ist.”