Schweizer riskieren Streit mit der EU

Zürich. Die Schweizer wollen die Steuerprivilegien für internationale Konzerne beibehalten. So lautet das Ergebnis des Referendums von Sonntag. Die Regierung hatte den Vorschlag auf Druck der EU und der OECD ausgearbeitet. Nun muss Bern einen neuen Weg finden, das System anzupassen, um nicht auf der schwarzen Liste für Steueroasen zu landen. Die NZZ sieht die Schweiz und deren Unternehmen nun vor einem Scherbenhaufen. Mit dem starken Franken und den Folgen der Zuwanderungsinitiative hätten die Betriebe schon Sorgen genug; ein Ja zur Steuerreform hätte wenigstens die Zukunft der Unternehmensbesteuerung geklärt, kommentiert die Zeitung.

Nun aber bleibt die Zukunft ungewiss: Es werde mindestens ein Jahr dauern, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Bis zu einer neuen Abstimmung könnten weitere Jahre vergehen. Die Zusage an die OECD, bis Anfang 2019 das Steuersystem zu ändern, könne man nicht mehr einhalten. Im schlimmsten Fall drohe Unternehmen eine doppelte Besteuerung, sowohl in der Schweiz als auch anderswo.

Kritiker der Steuerreform warnten vor milliardenhohen Mindereinahmen für die Schweiz. So sah die Regierung unter anderem einheitlich tiefe Steuern für alle Firmen und weitere Anreize vor. Die Befürworter argumentierten, dass Unternehmen verunsichert werden könnten, sollten die Schweizer das Vorhaben ablehnen.

Mit dem Referendum geht die Eidgenossenschaft nicht zum ersten Mal auf Crashkurs zur EU: 2014 hatte sich das Land bei der Masseneinwanderungsinitiative für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und die EU daraufhin mit der Aufkündigung wichtiger bilateraler Verträge gedroht. Nun wird die Initiative in einer abgemilderten Form umgesetzt, die Schweizer sollen erneut abstimmen. Zum Votum über die Steuerreform möchte sich die EU-Kommission erst heute, Montag, äußern.