Hörbranz sagt Auftritt von AKP-Politikern ab

Hörbranz, Linz. Die Kontroverse um türkische Wahlkampfauftritte erreicht Vorarlberg. Wie am Freitag bekannt wurde, wollte der frühere Energieminister Taner Yildiz von der Regierungspartei AKP am Abend in Hörbranz für die umstrittene Einführung des Präsidialsystems in seinem Land werben. Im Internet ebenfalls als Redner angekündigt: Der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin. Zur Veranstaltung kam es jedoch nicht. Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) ließ sie platzen.

Wie Hehle im VN-Gespräch erklärt, war von einem Wahlkampfauftritt niemals die Rede. „Eine Privatperson hat kurzfristig eine Buchpräsentation angemeldet. Am Freitagmorgen hat sich dann gezeigt, was wirklich geplant war.“ Da die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet werden könne, sagte er die Veranstaltung ab. Rückendeckung bekommt er von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Einmal mehr betone ich in aller Deutlichkeit, dass wir türkische Wahlkampfveranstaltungen in Vorarlberg nicht dulden.“ Nach Angaben der Polizei wurden rund 400 Menschen im Hörbranzer Leiblachsaal erwartet. „Wir beobachten die Szene“, sagt Horst Spitzhofer, Sprecher der Landespolizeidirektion. Dass sich es um eine versteckte Wahlkampfveranstaltung handelte, hatte die Polizei im Vorfeld erfahren und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Derzeit seien keine weiteren Politiker-Auftritte dieser Art in Vorarlberg geplant, sagt Spitzhofer. Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) schätzt, dass im Land rund 6000 bis 6500 türkische Bürger beim Referendum am 16. April abstimmungsberechtigt sind.

Auch in Oberösterreich herrscht derzeit Aufregung um einen Wahlkampf-Auftritt. Mohammed Müfit Aydin, der auch in Hörbranz hätte sprechen sollen, will am Samstag in Linz für ein Ja beim Referendum werben. Ob der Auftritt stattfinden kann, war zunächst unklar. Ein bosnischer Verein kündigte am Freitag die Nutzungsvereinbarung für die vorgesehenen Räumlichkeiten mit dem Veranstalter, einer ATIB-nahen Gruppe. Nach Angaben der Polizei geht die Suche nach einem neuen Saal weiter. In Zukunft sollen derartige Wahlkampfauftritte in Österreich nicht mehr toleriert werden. Darüber ist sich die Bundesregierung einig. Über die Frage, wie das bewerkstelligt werden soll, allerdings noch immer nicht. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) ließ dem Innenministerium am Freitag auf Beamten­ebene einen eigenen „menschenrechtskonformen“ Gesetzesvorschlag übermitteln. Den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte er zuvor als „komplett untauglich“ bezeichnet. Die SPÖ stört sich daran, dass Sobotka eine Gesamtänderung des Versammlungsrechts anstrebt und nicht nur Auftritte ausländischer Politiker unterbinden will. Sobotka ließ allerdings wissen, er werde von seinen Vorschlägen nicht abweichen.