Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Doppelt gemoppelt

24.04.2017 • 20:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Durch das Auftauchen türkischer Wählerverzeichnisse hat die Diskussion über die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften zusätzliche Nahrung bekommen. Damit lassen sich jetzt leicht jene Neo-Österreicher herausfiltern, die in gesetzwidriger Weise ihre frühere türkische Staatsbürgerschaft beibehalten haben und somit wahlberechtigt waren. Über deren Zahl konnten bisher nur Vermutungen angestellt werden, Zigtausende werden es wohl sein. Genau lässt sich das aus einem ganz einfachen Grund nicht sagen: Ein Bewerber um die österreichische Staatsbürgerschaft muss zwar eine Bestätigung der Türkei vorlegen, dass er ihre Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat. Dass anschließend offenbar sehr häufig die türkische Staatsbürgerschaft gleich wieder verliehen wird, bleibt aber im Dunkeln.

Es gibt zwar seit 1964 ein internationales Übereinkommen für den Austausch solcher Informationen, die Türkei hat sich daran aber nur flüchtig gehalten und diese Vereinbarung inzwischen vor zehn Jahren sogar gekündigt. Die Absicht dahinter war natürlich klar: die Schaffung möglichst vieler Doppelstaatsbürgerschaften, von denen Österreich dann nichts wissen konnte. Aufgeflogen sind bisher lediglich Einzelfälle, wenn sich die Betroffenen sozusagen selbst verplappert hatten. In diesen Fällen wurde dann auch die österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt. Das ist nämlich die zwingende Konsequenz des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Mehr war den Behörden bisher nicht möglich.

 

Dass jetzt mit den Wählerverzeichnissen der Schwindel in großem Stil auffliegen wird, hat bereits vorsorglich zu ersten Reaktionen Betroffener geführt. Man habe davon ja gar nichts gewusst. Als ob sie nicht bemerkt hätten, dass sie bei der jüngsten Volksabstimmung und den früheren Wahlen – zuletzt 2015 – wahlberechtigt waren und Wahlunterlagen erhalten hatten.

Abgesehen vom Verlust der Staatsbürgerschaft ist das gesetzwidrige Verhalten derzeit mit keinen weiteren Sanktionen verbunden. Der Innenminister hat daher vorgeschlagen, wie bei anderen Gesetzesübertretungen auch, dafür Strafen vorzusehen. Zu überlegen wäre aber auch, jene staatlichen Leistungen zurückzufordern, die durch solche illegalen Doppelstaatsbürgerschaften erschlichen wurden.

Das Vorhaben, die rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft als sinnvolle Investition in die Integrationsbereitschaft zu sehen, muss nach den Erfahrungen der letzten Zeit in einer zu großen Zahl von Fällen als gescheitert angesehen werden. Stattdessen sollte man wohl wieder zu dem Konzept „Staatsbürgerschaft nach Integration“ zurückkehren und den zeitabhängigen Automatismus nachjustieren.

Das Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.