“Am Demokratieverständnis muss gearbeitet werden”

schwarzach. Hüseyin I. Cicek verwundern die Reaktionen heimischer Politiker und Wissenschaftler nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei. Dass türkische Organisationen hierzulande Wählerstimmen mobilisieren können, sei vielen augenscheinlich nicht bewusst gewesen. Den Menschen als Folge des Wahlergebnisses pauschal mangelnde Integration vorzuwerfen, hält der Politologe aber für falsch.

Seit dem Verfassungsreferendum ist es in der Türkei zu neuen Massenverhaftungen gekommen. Was bezweckt Präsident Erdogan damit?

cicek: Erstens: Die Türkei befindet sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Ausnahmezustand. Die Verhaftungen nach dem Referendum muss man in diesem Zusammenhang sehen. Das ist eine Kontinuität der Politik der Regierungspartei AKP und Erdogans. Und zweitens: Das Ergebnis des Referendums fiel mit 51,4 Prozent sehr knapp aus. Die Erwartungen des Präsidenten und der AKP waren viel höher. Um die Proteste einzudämmen sowie die Opposition in ihrem Versuch, das Referendum anfechten zu lassen, zu stoppen, wurde sofort der Ausnahmezustand verlängert. Gleichzeitig gingen die Massenverhaftungen weiter. Das ist politisches Kalkül.

Wie gespalten ist das Land?

cicek: Das knappe Ergebnis des Referendums legt den Schluss nahe, dass die Türkei sehr gespalten ist. Das Nein-Lager ist aber eine extrem heterogene Gruppe, bestehend etwa aus kurdischen Linken, türkischen Linken, türkischen Rechten und sogar aus Islamisch-Konservativen. Die Opposition gegen Erdogan bedeutet nicht, dass in Zukunft Koalitionen entstehen.

In Österreich hat die Mehrheit der hier lebenden Türken für das Präsidialsystem gestimmt. Welche Rolle spielen die AKP-nahen Vereine?

cicek: Es gibt im deutschsprachigen Raum sehr viele Organisationen, die eine Verbindung in die Türkei haben. In Deutschland ist es Ditib, in Österreich Atib, daneben gibt es Organisationen der Mili Görus, aber auch der Bewegung von Fethullah Gülen, die in der Türkei verfolgt wird. Wir haben seit den 60er und 70er-Jahren eine Entwicklung dahingehend, dass sich Organisationen in Europa etablieren und Einfluss auf die türkischstämmige Gesellschaft nehmen konnten. Mich verwundert nicht, dass die türkische Regierung um Wählerstimmen warb. Interessant finde ich die Reaktionen vieler Politiker, Wahlbeobachter und Politologen, denen offenbar nicht bewusst war, dass es eine starke Verbindung zwischen den Organisationen und der Türkei gibt und dass diese in der Lage sind, die hier lebenden türkischen Bürger zu mobilisieren.

Im Unterschied zu Deutschland und Österreich gab es in der Schweiz deutlich weniger Ja-Stimmen. Wieso?

cicek: In Deutschland und Österreich war die Zustimmung möglicherweise stärker, weil es eine größere türkische Einwanderungsgesellschaft gibt. Es geht dabei nicht nur um die Organisationen, sondern auch um die Menschen selbst. Nicht dass sie ihre neue Heimat nicht anerkennen oder hier nicht leben wollen. Sie haben aber ein großes Interesse an den Geschehnissen in der Türkei, informieren sich über das Fernsehen, Radio, soziale Medien etc. Es gibt eine starke Bindung zur Türkei, aber gleichzeitig auch zu Deutschland und Österreich. Wenn man sich das vor Augen hält, wird klar, dass türkische Politik, ob man nun will oder nicht, auch hierzulande Thema wird. In der Schweiz ist die Einwanderung anders verlaufen. In Deutschland und Österreich erfolgte sie ab den 1960er-Jahren, in der Schweiz erst später. Viele Menschen kamen, weil sie in der Türkei verfolgt wurden. Zwar betrifft das natürlich nicht alle. Aber es hat sich eine ganz andere Struktur entwickelt.

Ist die Integration in Österreich gescheitert?

cicek: Man muss definieren, was mit Integration gemeint ist. Ich glaube nicht, dass die türkische Einwanderungsgesellschaft ein Problem mit dem Staat hat, Gesetze nicht respektiert und ihren Pflichten nicht nachkommt. In Österreich und Deutschland wurde aber versäumt, das Demokratieverständnis in manchen Organisationen und in der Community herauszuarbeiten und in dieser Richtung mehr Forschung zu betreiben. Nicht alle haben für Erdogan gestimmt. Und auch jene, die das getan haben, haben ihren Lebensmittelpunkt hier, sind Selbstständige, Arbeiter und in vielen Bereichen tätig. Man kann nicht pauschal sagen, dass die Integration misslungen ist. Viemehr sollte man sich ansehen, weshalb sich ein pluralistisches Demokratieverständnis offenbar bei vielen Gruppierungen in der türkischen Gemeinschaft nicht durchgesetzt hat.