Pinke Attacke auf den Konsumentenschutz

Politik / 28.05.2017 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
AK und Neos streiten über den Konsumentenschutz. VN/Steurer
AK und Neos streiten über den Konsumentenschutz. VN/Steurer

Neos-Forderung zu Konsumentenschutz sorgt für Aufregung in der Arbeiterkammer.

Feldkirch, Wien. (VN-mip) Dass Neos-Mandatare und Kammer-Funktionäre wohl nie gemeinsam in den Urlaub fahren werden, ist kein Geheimnis. Neos-Nationalrat Gerald Loacker hat sich mittlerweile den Spitznamen „Kammerjäger“ erarbeitet und geht sogar unter diesem Titel auf Tournee. Sehr zum Leidwesen der Arbeiterkammer, die sich mit ständiger Kritik konfrontiert sieht. Dieser Tage wurde die nächste Runde im Duell eingeläutet, diesmal dreht sich der Zwist um den Konsumentenschutz.

Unter dem Titel „Kammerjäger on Tour“ reiste Loacker mit seinem Nationalratskollegen Sepp Schellhorn durch das Land, um „Einblicke in das Leben eines Kammerjägers“ zu gewähren, wie sie schreiben. Am 2. Mai war Loacker in Bregenz, am 10. Mai in Graz. Der Steiermark-Auftritt sorgt in Vorarlbergs Arbeiterkammer (AK) für Aufregung. Loacker soll den Konsumentenschutz der AK als Sauerei bezeichnet haben und fordere dessen Abschaffung. AK-Präsident Hubert Hämmerle befürchtet nun, dass der Konsumentenschutz in falsches Licht gerückt werde, und sagt: „Haben die Neos Erfolg, wäre das ein Freibrief für Schwindler und Gauner. Wer den Konsumentenschutz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Abzocker.“

Loacker widerspricht. Dass er „Sauerei“ gesagt hat, könne er sich nicht vorstellen. Er habe erklärt, dass der Konsumentenschutz in dieser Form kontraproduktiv sei, zum Beispiel bei den Produkttests. „Da sind tolle Sachen dabei, wie Sport-BHs, Pickelmittel, vegane Würste, Reiswaffeln und Partnervermittlungen. Die AK Vorarlberg testet zum Beispiel Schlankheitsmittel. Wahrscheinlich hält man das in der AK in Feldkirch für ein zentrales Arbeitnehmeranliegen“, sagt Loacker. Die AK in Tirol habe im Februar Faschingskrapfen getestet und erkannt, dass diese beim Discounter billiger waren als im Traditionscafé. „Und die AK Salzburg hat herausgefunden, dass der Leberkäse nicht überall gleich viel kostet. Für diese Erkenntnis hat es wohl die AK gebraucht“, empört sich Loacker.

Für alle da

Dass die Arbeiterkammer für den Konsumentenschutz zuständig ist, regelt das Gesetz. Loacker dazu: „Konsumentenschutz ist ein generelles Thema, kein spezifisches Arbeitnehmerthema. Es betrifft auch Pensionisten, Studenten, Bauern und Unternehmer.“ Hubert Hämmerle hält dagegen: „Jeder ist Konsument, aber die Arbeitnehmer und ihre Angehörigen bilden die größte Bevölkerungsgruppe.“ 2009 ist der Konsumentenschutz für alle geöffnet worden. Am Weltspartag nimmt die AK regelmäßig Banken unter die Lupe. Loacker mokiert sich: „Die AK hat einmal Konsumenten aufgefordert, zu Direktbanken zu wechseln.“ Damit würden Arbeitsplätze verloren gehen. Hämmerle bezeichnet diesen Vorwurf als verwegen.

AK-Direktor Rainer Keckeis betont, dass der Zugang zum Konsumentenschutz kostenlos sei. Oft gehe es bei den Fällen um kleinere Beträge. „Wegen 40 oder 70 Euro nimmt sich kein Mensch einen Anwalt“, sagt Keckeis. Bei der Finanzierung hat Loacker schon öfters nachgehakt. „Nichts ist gratis. Jemand muss arbeiten und bekommt dafür Geld.“ Die AK finanziere sich durch verpflichtende Mitgliedsbeiträge, deren Abschaffung Loacker schon lange fordert. Aufregung ist also weiterhin gewiss.

Wer ihn abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Abzocker.

Hubert Hämmerle

Konsumentenschutz

In Vorarlberg:

» 13 Rechtsexperten und vier Mitarbeiter

» 21.521 Beratungen im Jahr 2016

» 2126 rechtliche Interventionen um den Gesamtwert von 1,4 Millionen Euro

» 173 Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen

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