“Macron steht nicht für Bruch mit Fünfter Republik”

paris. Der in Paris lebende Anwalt, Autor und freie Journalist Bernhard Schmid ist sich sicher: Die extreme Rechte in Frankreich ist alles andere als tot. Die Wähler des Front National sind bei den Parlaments- und teilweise schon bei den Präsidentschaftswahlen nicht zu Macron übergelaufen, sondern mehrheitlich zu Hause geblieben. Macrons Machtfülle sei mit Stimmenthaltung „gekauft“ worden.

Ist es Emmanuel Macron gelungen, die extreme Rechte zu entzaubern?

schmid: Bei der TV-Debatte gegen die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen kurz vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen ist ihm das sicherlich gelungen. FN-Wähler sprechen heute noch davon, wie enttäuscht sie waren. Insgesamt ist die extreme Rechte natürlich nicht tot. Ihre Wählerschaft ist vielmehr in die Enthaltung geflüchtet. Das konnten wir bei den Parlamentswahlen, aber zum Teil auch schon bei den Präsidentschaftswahlen beobachten.

Wie rechtsextrem ist der FN eigentlich noch? Le Pen hat ja versucht, die Partei salonfähig zu machen.

schmid: Das ist nur Rhetorik, eine reine Verkaufsstrategie. Das Einzige, was Le Pen tatsächlich geändert hat, ist die Abkehr vom offen zur Schau gestellten Antisemitismus. Sie hält die Verteidigung des historischen Nationalsozialismus und Antisemitismus für kontraproduktiv, weil es die Partei in der Vergangenheit verwurzeln würde. Stattdessen rückt sie die Opposition gegen Einwanderer in den Vordergrund. Trotzdem kommt die Vergangenheit immer wieder zum Vorschein.

Die traditionellen Parteien mussten eine herbe Niederlage einstecken. Steht die Fünfte Republik vor dem Niedergang?

schmid: Ähnlich wie bei der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl 2016 sind auch bei der französischen Präsidentschaftswahl die traditionellen Parteien, also die konservative Rechte und die Sozialdemokratie, erheblich geschwächt worden. Besonders die Sozialdemokratie fiel zurück und hat mit Jean-Luc Mélenchon große Konkurrenz, gewissermaßen von einer neuen Sozialdemokratie, bekommen. Die Krise der traditionellen Parteien hat aber nicht dazu geführt, dass das Präsidialsystem in Frankreich diskreditiert wäre. Die Wahl von Macron gibt ihm noch einmal Nahrung. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten steht er nicht für einen Bruch mit der Fünften Republik und dem ihr innewohnenden Autoritarismus. Er hat sogar das Präsidentenamt mit Jupiter und Christus verglichen.

Wie lange hält das noch?

schmid: Macrons Machtfülle wurde zum Teil mit Stimmenthaltung erkauft. Viele Anhänger von rechts, aber auch links sind nicht mit fliehenden Fahnen zu Macron übergelaufen. Vorläufig ist zwar der Deich repariert, aber die große Frage ist natürlich, wie lange das so bleibt. Mit Blick auf die Interessen der abhängig Beschäftigten kündigen sich soziale Katastrophen an, vor allem was die Reform des Arbeitsrechts angeht. Es dürfte wieder zu Protesten kommen. Macron hat zudem beide großen politischen Lager quasi leergesaugt. Der rechte Flügel der Sozialdemokraten nahm hinter ihm Aufstellung, aber auch die Konservativen hat er erfolgreich angezapft. Es stellt sich die Frage: Was kommt nach Macron?

Wie ist denn das Phänomen Macron überhaupt erklärbar?

schmid: Es ergibt sich zunächst aus der Krise der übrigen Parteien. Seine Bewegung enstand im April 2016. Macron war gerade eineinhalb Jahre lang Wirtschaftsminister. In dieser Phase regierte die Sozialdemokratie, wobei sie am Widerspruch ihrer Versprechen und der realen Politik, die dezidiert keine sozialdemokratische war, scheiterte. Macron hat diese Lücke gefüllt. Er versucht erst gar nicht, Sonntagsreden zu halten, die von seinem neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik abweichen. Die Konservativen sind aufgrund des Niedergangs ihres Kandidaten François Fillon in die Krise gestürzt. Dazu kommt die starke Präsenz von Macron und seiner Gattin Brigitte in der Regenbogenpresse und auch eine gewisse strategische Intelligenz.

In Frankreich herrscht seit 2015 der Ausnahmezustand. Haben sich die Menschen daran gewöhnt?

schmid: Es gibt nach wie vor Protest, wobei dieser nicht unbedingt den Stammtisch berührt. In Intellektuellenkreisen, bei Menschenrechtsvereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen herrscht Widerstand, auch gegen eine erneute Verlängerung bis November infolge des Attentats von Manchester im Mai. Wenn eine latente Terrorbedrohung, die es natürlich gibt, und Anschläge im Ausland zur Begründung herangezogen werden, dann wird der Ausnahmezustand alles andere als zur Ausnahme. Macron kündigte zudem an, dass viele Bestimmungen des Ausnahmezustands in das normale Straf- und Strafprozessrecht übernommen werden sollen. Das macht ihn endgültig zum „Normalzustand“, was natürlich bedenklich ist.