70 Jobs für ältere Arbeitslose

wien. Für die Umsetzung der Ausbildungspflicht bis 18 brauche es genug Lehrstellen, fordert Sozialminister Alois Stöger. Die Kritik an der Studie über die Zukunft der Sozialversicherungen versteht er nicht.

Seit 1. Juli läuft die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose in den Modellregionen. Sind Sie zufrieden?

stöger: Mit der Aktion 20.000 schaffen wir 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die kollektivvertraglich entlohnt werden, einen gesellschaftlichen Mehrheit bringen und den Betroffenen Perspektiven geben. Bei meinen Besuchen in den Modellregionen merke ich, wie positiv das aufgenommen wird. Es läuft besser, als wir uns das gedacht haben.

Wie schneidet die Modellregion Bregenz ab?

stöger: In der Modellregion haben wir bereits 20 Personen in Beschäftigung. Bis Mitte des Monats haben die Gemeinden auch schon 60 bis 70 offene Stellen gemeldet, und das allein im Bezirk Bregenz. Wenn wir die Aktion dann mit 1. Jänner 2018 ausweiten, kann jeder Bezirk teilnehmen. In Vorarlberg wollen wir 400 bis 500 langzeitarbeitslosen Menschen einen Job und damit neue Perspektiven geben.

Die Wirtschaftskammer hat kritisiert, dass private Unternehmen von der Aktion ausgeschlossen sind.

stöger: Das stimmt so nicht ganz. Ja, die Aktion 20.000 richtet sich vor allem an Gemeinden und soziale Unternehmen, aber zusätzlich haben wir mit dem Beschäftigungsbonus eine Arbeits­marktinitiative geschaffen, die sich an private Unternehmen richtet. Da geht es nicht nur, aber natürlich auch um Beschäftigungsbereiche für Menschen über 50 Jahren. Das heißt, die Unternehmen bekommen sogar noch mehr Möglichkeiten für Förderungen. Die Kritik kann ich also nicht nachvollziehen. Das Instrument heißt anders, weil wir im öffentlichen Bereich andere Herausforderungen haben und die Gemeinden andere Tätigkeiten brauchen. Das Ziel ist das gleiche: Arbeitslosigkeit reduzieren.

Die Aktion soll zwei Jahre laufen. Wie geht es ab 2019 weiter?

stöger: Wenn wir 2019 noch immer Langzeitarbeitslose über 50 haben, die von Industrie und Betrieben nicht aufgenommen werden, halte ich es für wichtig, sie auszuweiten. Ich werde mich dafür einsetzen, sollte ich zu diesem Zeitpunkt noch die Verantwortung dafür tragen. Wir bemerken am Arbeitsmarkt zwar positive Entwicklungen, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber bei der betroffenen Personengruppe ist das nicht der Fall. Deswegen ist es ja gerade so wichtig, dieses Thema anzugehen.

Seit 1. Juli greift die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18. Sanktionen gibt es erst nächstes Jahr. Funktioniert das?

stöger: Als Sozialminister will ich nicht zulassen, dass es in Österreich rund 5000 junge Menschen gibt, die sich mit ihren Talenten und Potenzialen nicht einbringen können. Wir werden zu diesen Jugendlichen hingehen und sie beraten, das ist sehr wichtig. Unsere Jugendcoaches sind hier im Einsatz. Entscheidend ist auch, dass die Schulen entsprechend informieren und die Eltern über die Ausbildungspflicht Bescheid wissen. Je niedriger die Qualifikation, desto höher ist das Risiko für Arbeitslosigkeit und damit auch für Armut und sozialen Abstieg.

Gibt es genug Lehrstellen?

stöger: Natürlich müssen wir das Angebot bereitstellen. Ich lade Unternehmen ausdrücklich dazu ein, Lehrstellen zu schaffen. Und auch der Bund stellt zum Beispiel in überbetriebliche Lehrwerkstätten oder Projektschulen zusätzliche Plätze für die Jugendlichen zur Verfügung. Aber so wie ich die Vorarlberger Industrie kenne, gibt es viele Betriebe, die Verantwortung für die Jugend übernehmen wollen. Hier herrscht eine sehr positive Stimmung. Natürlich gibt es aber immer Luft nach oben.

Eine Studie der London School of Economics zur Zukunft der Sozialversicherungen legt vier Reformmodelle vor. Kritiker meinen, Sie sprechen sich ausgerechnet für jenes aus, bei dem alles so bleibt wie gehabt. Dafür habe es keine teure Studie gebraucht.

stöger: Wer das sagt, hat die Studie nicht gelesen. Sie besagt, dass es bei gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen braucht. Egal, für welches der vier gleichberechtigten Modelle man sich entscheidet: Zuerst muss man bei der Harmonisierung der Leistungen ansetzen. Die Studie legt zudem dar, wie wir die nötigen Mittel aufbringen können und wo es dafür Einsparungspotenziale gibt. Bei der Variante, die ich vorgeschlagen habe, können wir sofort loslegen. Da braucht es keine Diskussionen, bei denen sich die Länder und andere Experten zwei, fünf oder zehn Jahre lang austauschen. Ich will, dass wir in diesen Wochen die ersten Schritte dazu setzen. Dafür bitte ich noch um etwas Geduld.

Haben wir in Zukunft weiter 21 Sozialversicherungsträger?

stöger: Die Studie zeigt, dass die Zahl nicht das Entscheidende ist. Ganz ehrlich: Mir ist jetzt wichtig, was die Menschen an Leistungen bekommen und in welcher Qualität sie diese bekommen. Wenn man in diesem Prozess merkt, dass dafür zum Beispiel kleinere Träger mit größeren zusammengelegt werden müssen, dann wird es an mir nicht scheitern.