Großer Vorsprung für Merkel vor der Wahl

berlin Am Sonntag sind rund 61,5 Millionen Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Nachdem die Umfragen seit Monaten recht stabil sind, gilt es als sicher, dass die Christdemokraten (CDU) von Angela Merkel gemeinsam mit den nur in Bayern antretenden Christlichsozialen (CSU) – trotz Verlusten – stärkste Kraft werden. Die SPD von Herausforderer Martin Schulz ist weit abgeschlagen.

Werben um Unentschlossene

Es gebe noch 37 Prozent unentschlossene Wähler, gab sich der SPD-Chef am Freitag bei einem „Bild“-Townhall-Gespräch kämpferisch. „Da ist alles möglich.“ Bei seiner Abschlusskundgebung in Berlin warnte er: „Es geht darum zu verhindern, dass unser Land eine Regierung der sozialen Kälte bekommt.“ Auch die Kanzlerin warnte ihre Anhänger davor, zu siegessicher zu sein. „Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken“, betonte sie in München.

Aufregender als im Kanzlerrennen zwischen Merkel und Schulz geht es bei den „Kleinen“ zu. Gleich mehrere Parteien liefern sich in den Umfragen einen harten Kampf um Platz drei. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat gute Chancen, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren und drittstärkste Kraft zu werden. Dicht gefolgt wird sie in den Erhebungen von der liberalen FDP, die 2013 noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, genauso von der Linken. Kleinste Fraktion dürften aller Voraussicht nach die Grünen werden.

Es bleibt also offen, mit welcher Koalition Merkel ihre vierte Amtszeit antreten könnte. Neben einer Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD kommt möglicherweise auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen (Schwarz-Gelb-Grün nach den Nationalfarben der Karibikinsel) in Frage. Ob sich Schwarz-Gelb alleine, also ein Bündnis von CDU/CSU mit den Liberalen, ausgeht, ist ungewiss. Schwarz-Grün erscheint den Umfragen zufolge unwahrscheinlich.

Sorgen wegen AfD

Mit Spannung und Sorge wird das Abschneiden der AfD erwartet. „Angenommen, es kommt erneut zu einer großen Koalition und die AfD würde größte Oppositionspartei. Dann hätten ihre Abgeordneten nach der Regierung das erste Rederecht im Bundestag. Das wäre eine riesige Bühne. Auch stünde der AfD der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu“, sagt Jürgen Streihammer, Korrespondent der Tageszeitung „Presse“ in Berlin. Eine mögliche Zusammenarbeit in einer Jamaika-Koalition hält er für „schwierig, aber nicht unmöglich“. Streng genommen bestehe diese Form der Koalition aus vier Parteien, nämlich CDU, CSU, FDP und Grünen, die dann auf Konsens angewiesen wären. Liberale und Grüne liegen in vielen inhaltlichen Fragen, etwa bei der Zukunft der Verbrennungsmotoren, der Flüchtlings- oder Euro-Politik über Kreuz. „Persönlich können Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner sehr gut miteinander. Auf Spitzenebene würde die Zusammenarbeit vielleicht funktionieren. Die große Frage bleibt aber: Wie steht die Basis dazu?“

Eine Fortsetzung der Koalition von Merkels CDU mit der SPD des ehemaligen Europaparlamentspräsidenten Schulz wäre von europäischer Seite sehr gerne gesehen, sie bedeutet Kontinuität, sagt ein Beobachter in Brüssel. Da die SPD den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Zukunft der EU, etwa einer Vertiefung der Eurozone, sehr positiv gegenübersteht, dürfte der Reformdruck in Berlin zunehmen. Es komme dann aber auch darauf an, welche Ministerien die SPD bekommt. Den Einzug der AfD in den Bundestag sehe Brüssel nicht mit übermäßig großer Sorge. Immerhin zählen rechtspopulistische Parteien in Europa schon zum politischen Alltag.

„Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken.“