Ein bitterer Sieg

Angela Merkel und CDU/CSU haben es bei der deutschen Bundestagswahl zwar geschafft, den ersten Platz zu verteidigen, die Kanzlerin steht vor ihrer vierten Amtszeit. So weit, so vorhersehbar. Überraschungen gab es am Wahltag aber trotzdem, und das nicht allzu knapp: Im Vergleich zur letzten Wahl 2013 ist die Union abgestürzt, und zwar deutlicher, als es viele Umfragen vorausgesagt haben. Das damalige Traumergebnis von 41,5 liegt in weiter Ferne. Die CSU hat in Bayern überhaupt eine Rekordniederlage erlitten. Strahlende Sieger sehen anders aus.

Dass es den Sozialdemokraten noch schlechter ergangen ist, mag für so manchen Vertreter von CDU und CSU ein Trost sein. Es zeigt aber eben auch sehr deutlich, dass die Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien in Deutschland groß ist. Sie beschränkt sich längst nicht nur auf die „Merkel-muss-weg“-Empörten, welche die Kanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten lautstark ausgepfiffen haben.

Die Regierungsparteien müssen das Ergebnis nun genau analysieren und Konsequenzen daraus ziehen. Einer hat das schon gemacht: Der gescheiterte Herausforderer Martin Schulz konnte sich mit seinem Werben für soziale Gerechtigkeit nicht als glaubhafte Alternative zu Merkel präsentieren. Noch am Wahl­abend kündigte er an, dass die SPD in Opposition gehen werde. Etwas anderes bleibt den Sozialdemokraten angesichts des historischen Fiaskos auch kaum übrig.

Große Nutznießerin ist die rechtspopulistische AfD. Nicht nur, dass sie den Einzug in den Bundestag überhaupt geschafft hat. Sie wurde sogar drittstärkste Partei. Die alte Regel, dass rechts neben CDU und CSU kein Platz für andere Gruppierungen sein darf, hat sich damit erübrigt. Ausschlaggebend war die Flüchtlingsthematik, die auch im österreichischen Wahlkampf eine große Rolle spielt. Merkels Kurs ließ am rechten Rand ein Vakuum entstehen, das die Populisten dankbar gefüllt haben. Und das mit Erfolg. Auch wenn die Kanzlerin längst schon wieder von ihrer „Wir schaffen das“-Politik abgerückt ist.

Die Koalitionsbildung bedeutet für Merkel nun eine große Herausforderung. Nachdem sich Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb nicht ausgehen und die SPD in die Opposition will, bleibt nur die Jamaika-Option, also Schwarz-Grün-Gelb. Dieses Bündnis ist auf Bundesebene ein Novum, zudem dürfte die Konsensfindung von gleich vier Parteien, also CDU, CSU, die ja oftmals auch nicht einer Meinung sind, sowie FDP und Grünen in vielen Politikbereichen schwierig sein. Man denke etwa an die Flüchtlings, Euro- und Verkehrspolitik. Merkel mag also ihr Wahlziel erreicht haben und weiterhin Kanzlerin bleiben. Die zukünftige Regierungsarbeit wird unter diesen Vorzeichen aber alles andere als einfach.

„Das Ergebnis zeigt sehr deutlich, dass die Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien in Deutschland groß ist.“