Überwachungspläne lösen Unbehagen aus

von Magdalena Raos
Das Maßnahmenpaket der Regierung sieht eine Ausweitung der staatlichen Überwachung und der Datenspeicherung vor.    APA

Das Maßnahmenpaket der Regierung sieht eine Ausweitung der staatlichen Überwachung und der Datenspeicherung vor.    APA

Kritik an der Vorgangsweise der schwarz-blauen Regierung.

wien „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt“, sagt Rupert Wolff, Präsident der Rechtsanwaltskammer, mit Blick auf das von der schwarz-blauen Regierung auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket. Im Vergleich zum ersten Entwurf des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich nur wenig verän

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