Überwachungspläne lösen Unbehagen aus

wien „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt“, sagt Rupert Wolff, Präsident der Rechtsanwaltskammer, mit Blick auf das von der schwarz-blauen Regierung auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket. Im Vergleich zum ersten Entwurf des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich nur wenig verändert, es komme sogar zu Verschärfungen, meint Wolff. Am Mittwoch hatte die schwarz-blaue Regierung die Überwachungsmaßnahmen im Ministerrat abgesegnet. Das Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung der staatlichen Überwachung und der Datenspeicherung vor. Es beinhaltet unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internetkommunikation durch staatliche Spionagesoftware („Bundestrojaner“), sowie einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung. In der vergangenen Legislaturperiode war das Sicherheitspaket noch an der SPÖ gescheitert.

Daten länger gespeichert

Als Beispiel für eine Verschärfung nennt Wolff die Dauer der Datenspeicherung, etwa beim Ausbau der Kennzeichenerkennung. Bei jedem Auto sollen der Fahrer, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfasst werden. Wolff kritisert: „Die Frist wurde verlängert. Statt nach 48 Stunden müssen die Daten nach zwei Wochen gelöscht werden.“ Bedenken hat Wolff auch beim Bundestrojaner. Er verstehe, dass die Überwachung von Skype- oder Whatsapp bei konkretem Verdacht auf eine schwere Straftat geregelt werden müsse. „Aber dass nicht nur Telefondaten, sondern alle Daten überwacht werden, ist problematisch.“ Ebenso seien Daten von Dritten, mit denen Verdächtige in Kontakt treten, nicht geschützt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte die FPÖ scharf. Als Oppositionspartei hatte sie den ersten Entwurf des Pakets ebenfalls bekämpft. Der nunmehrige Umfaller sei nicht nur ein Problem der Partei, sondern für alle Bürger, da wesentliche Grundrechte beschnitten würden, glaubt Schieder. Dass es keine Begutachtung gibt, bezeichnet der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak als Sauerei. Peter Kolba (Liste Pilz) ortete eine „massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung“. Auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer übt Kritik an der Vorgangsweise: „Wir sind verärgert darüber, dass das Paket nun ohne Begutachtungsverfahren im Ministerrat beschlossen wurde, ja, dass nicht einmal an ein Begutachtungsverfahren gedacht wurde“, sagt Wolff. 

Schwärzler lobt Paket

Erfreut zeigt sich hingegen Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Die Sicherheitsbehörden bräuchten ein besseres Instrumentarium, neue Methoden und Wege, immerhin habe sich auch die Kriminalität weiterentwickelt. „Wir müssen die Sicherheitsbedenken der Menschen ernst nehmen“, betont Schwärzler. Überwachungsmaßnahmen seien mit großer Verantwortung verbunden. „Die Ausgewogenheit ist gegeben.“

„Unsere Bedenken ­bezüglich des Pakets sind nicht ausgeräumt.“