Kein Kopftuch im Kindergarten

Politik / 04.04.2018 • 22:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Regierung nimmt das Kopftuch ins Visier. Für Kinder in Kindergärten und Volksschulen soll es künftig verboten werden. DPA
Die Regierung nimmt das Kopftuch ins Visier. Für Kinder in Kindergärten und Volksschulen soll es künftig verboten werden. DPA

Regierung will auch für Volksschulkinder Kopftuchverbot. Keine Probleme in Vorarlberg.

Wien Verordnung des Bildungsministers zur Schulordnung, Paragraph 4: “Die Schüler haben am Unterricht, an den Schulveranstaltungen und den schulbezogenen Veranstaltungen in einer den jeweiligen Erfordernissen entsprechenden Kleidung teilzunehmen.” Was das genau bedeutet, liegt im Ermessen des Betrachters. Jetzt möchte die Bundesregierung nachschärfen. Zumindest für Kinder in Kindergärten und in Volksschulen soll künftig ein Kopftuchverbot gelten. Ein entsprechendes Verfassungsgesetz werde bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte damit ein Zeichen setzen, sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Integrationsmaßnahme. Junge Mädchen müssten in ihrer Entwicklung frei sein.

Zumindest für das Verbot im Kindergarten braucht es ein Verfassungsgesetz. ÖVP und FPÖ würden damit direkt in die Landeskompetenz eingreifen und sind daher auf die Zustimmung von SPÖ oder Neos angewiesen. Die Länder wären am Ende zur Vollziehung verpflichtet. Ein Kopftuchverbot für Volksschulen könnte über das Schulunterrichtsgesetz geregelt werden, sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Dafür würde die einfache Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Nationalrat ausreichen.

Opposition gesprächsbereit

Neos-Chef Matthias Strolz will sich den Gesetzesentwurf anschauen, mahnt bei derartigen Verboten aber zu Vorsicht. Auch SPÖ-Obmann Christian Kern zeigt sich gesprächsbereit. Schließlich lehnt auch er es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule Kopftuch tragen. Einzelmaßnahmen wie das Verbot würden allerdings nicht reichen. Auch Kurz habe als Integrationsstaatssekretär noch gefordert, die Integrationsdebatte nicht auf plumpe Botschaften wie “Kopftuch ja oder nein” einzuschränken, erinnert sich Kern, der auf ein ganzes Integrationspaket pocht. Kürzungen beim AMS oder im Bildungsbereich müssten außerdem zurückgenommen werden. Kurz hält nichts von dieser Forderung.

In Vorarlberg sind Kopftücher in Kindergärten und Volksschulen kein präsentes Thema, sagt Pflichtschulgewerkschafter Gerhard Unterkofler. Das zeige eine Umfrage unter Lehrern, die vor rund einem Jahr durchgeführt worden ist. Derzeit gebe es nur vereinzelt Mädchen unter zehn Jahren, die sich verhüllen. Meist seien dies Flüchtlingskinder, die ganz plötzlich von einer in die andere Kultur gekommen sind. Auch laut Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) ist das Kopftuch in Kindergärten und Volksschulen im Land eigentlich kein Thema. Weder in ihrer Zeit als Landesrätin noch als Landtagsmandatarin habe sie diesbezüglich Beschwerden von Lehrern gehört.

Ob es dennoch ein Kopftuchverbot braucht? “In Vorarlberg wären wir nicht auf die Idee gekommen. In Ballungsräumen kann es aber anders sein”, sagt Schöbi-Fink. “Ich will keine Probleme herbeireden und auch keine Debatte im Land vorantreiben, die mehr spaltet als verbindet”, meint sie außerdem. Aus der Sicht von Pflichtschulgewerkschafter Unterkofler ist das Kopftuchverbot eine gesellschaftspolitische Frage. Wenn der Gesetzgeber es umsetzen wolle, müsse er eben die nötige Mehrheit suchen.

„Ich will keine Debatte vorantreiben, die mehr spaltet als verbindet.“

Kein Kopftuch im Kindergarten

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