Zukunft des ORF im Fokus

wien Dass die schwarz-blaue Regierung ein neues ORF-Gesetz verabschieden und die Medienpolitik überhaupt neu ausrichten will, ist kein Geheimnis. Unbekannt sind die Details. Bei Nachfragen verwies Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stets auf die geplante Medienenquete. Nun ist es so weit: Die zweitägige Veranstaltung im Wiener Museumsquartier feierte am Donnerstag ihren Auftakt. „Ich meine es sehr ernst mit der Frage, wie es mit dem österreichischen Medienstandort weitergeht“, sagte Blümel. Bisher sei vor allem darüber gestritten worden, wer wie viel staatliche Förderungen bekommen oder wer neuer ORF-Generaldirektor werden soll. Dabei gehe es ihm um etwas anderes, nämlich: „Wie kann gewährleistet werden, dass es in zehn, 15 Jahren überhaupt noch relevante österreichische Medien und eine duale pluralistische Medienwelt gibt?“ Es brauche eine echte, medienpolitische Debatte.

Die Ergebnisse der Enquete sollen Grundlage für neue Gesetze sein, mitunter schon heuer. Kritiker befürchten in erster Linie eine Vereinnahmung des ORF. So hielt etwa die Plattform „Wir für den ORF“ eine sogenannte „bessere Medienenquete“ ab. Der Tenor bei der Kundgebung von Medienmitarbeitern, Künstlern und Intellektuellen: Die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen sei in Gefahr. Insbesondere die Diskussion um eine mögliche Budgetfinanzierung des ORF rief Kritiker auf den Plan. Das würde eine „Verstaatlichung“ bedeuten, meinte etwa Gerhard Ruiss (IG Autorinnen und Autoren).

Die Finanzierungsfrage war unter anderem auch Thema in der Rede von Ex-ORF-Indentant Gerhard Zeiler, der neben EU-Kommissarin Vera Jourova und dem deutschen Verlegerpräsidenten Mathias Döpfner zu den ersten Vortragenden der Medienenquete zählte. Die Gebühren müssen wesentliche Grundlage der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sagte der Chef von Turner International. Eine Budgetfinanzierung gefährde den wichtigsten Teil seines Auftrags, die Unabhängigkeit.

Auch der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell (Universität Wien) äußert sich im VN-Gespräch kritisch zu dieser Variante. „Erstens dürfte sich die Politik im Zuge der Verhandlungen um das Geld immer wieder etwas wünschen. Zweitens würden konjunkturell schlechte Zeiten Kürzungen des Budgets mit sich bringen, die doppelt greifen.“ Der öffentlich und durch Werbung finanzierte ORF würde darunter also stärker leiden.

„Möglichkeit für Klarstellung“

„Ob die Medienenquete letztlich etwas bringt, hängt ganz davon ab, wie empfänglich die Politik für die Beratungen ist“, meint Hausjell. Der breitangelegte Protest im Vorfeld sei auch den wiederholten Attacken der FPÖ gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Journalisten geschuldet. „Inzwischen bekommen wir in Österreich Anfragen von kritischen polnischen Medien, ob wir nach Polen und Ungarn das dritte europäische Land im Bunde sind, das den Weg einer illiberalen Medienpolitik anstrebt. Wenn die Regierung das nicht will, bietet die Enquete eine Möglichkeit zur Klarstellung.“ Bisher sei die ÖVP eine klare Antwort auf die FPÖ-Angriffe gegen den ORF schuldig geblieben.