Nahost-Experte Thomas Schmidinger: „Österreich wird IS-Anhänger zurücknehmen müssen“

Politik / 27.02.2019 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
 Kinder werden von Soldaten der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) aus einer früheren IS-Bastion evakuiert.    AFP

Kinder werden von Soldaten der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) aus einer früheren IS-Bastion evakuiert.    AFP

Staatsbürgerschaft kann nicht so leicht entzogen werden, sagt Politologe im VN-Interview.

wien Der Vorarlberger Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger kennt das kurdisch kontrollierte Gebiet in Nordsyrien gut. Zuletzt war er im Jänner dort. Das syrische Regime sei aus Sicht der Kurden im Vergleich zur Türkei das kleinere Übel, sagt der Experte.

Die USA wollen doch nicht ganz aus Syrien abziehen. Hat sich die Lage für die Kurden wieder beruhigt? Sie fürchteten ja eine türkische Invasion.

Die Unsicherheit bleibt, da niemand den USA wirklich vertrauen kann. Die Drohungen der Türkei sind immer noch präsent. Die Gespräche zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), also den Kurden und ihren Verbündeten, und dem Regime beziehungsweise Russland werden jedenfalls fortgesetzt, um eine Verhandlungslösung herbeizuführen.

Viele europäische Länder weigern sich, von den SDF inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen. Auch Österreich ist zurückhaltend.

Die österreichische Position ist nicht ganz klar. Das Innenministerium weigert sich, das Außenministerium gibt zumindest Signale, dass es eine Verpflichtung bei österreichischen Staatsbürgern gibt.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte, wer für Terrororganisationen gekämpft hat, habe sein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist nach österreichischem und internationalem Recht nur dann möglich, wenn die jeweilige Person eine andere Staatsbürgerschaft hat. Sollte das nicht der Fall sein, wäre der Entzug allenfalls möglich, wenn die Person in den Streitkräften eines anderen Staates gedient hat. Österreich hat den sogenannten Islamischen Staat aber nie als Staat anerkannt, sondern immer nur als terroristische Organisation gesehen.

Hat man denn gar keine Handhabe, wenn es sich bei den IS-Anhängern um österreichische Staatsbürger handelt?

Man muss diese Menschen letztlich zurücknehmen. Aber jede Person, die dorthin gegangen ist, ist allein schon aufgrund der Anwesenheit im sogenannten Islamischen Staat nach österreichischen Recht Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen. Das heißt, man kann diese Person bis zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilen. Aber man kann sich nicht aus der Verantwortung für seine Staatsbürger zurückziehen.

Sie haben zuvor von drei bis vier Frauen mit Kindern im Gewahrsam der Kurden gesprochen.

Ja, das ist die Größenordnung.

Die Kurden schlagen UN-Sondergerichte vor. Wäre das eine Option?

Ja, schon. Allerdings müsste man diese Gerichte einrichten, bezahlen und entsprechend schützen. Die Frage ist auch: Nach welchem Recht werden die Personen dann verurteilt? Selbst wenn sie in Syrien verurteilt würden, wären die Kurden nicht in der Lage, diese Menschen jahrelang zu inhaftieren. Es sei denn, die EU oder wer auch immer, übernimmt die Kosten dafür. Es bleibt darüber hinaus offen, was mit den völlig unschuldigen Kindern von IS-Anhängern passiert.

Der Vorarlberger Politologe Thomas Schmidinger war zuletzt im Jänner im kurdisch kontrollierten Gebiet in Nordsyrien. VN/Paulitsch
Der Vorarlberger Politologe Thomas Schmidinger war zuletzt im Jänner im kurdisch kontrollierten Gebiet in Nordsyrien. VN/Paulitsch

Welche Nachkriegslösung zeichnet sich für Syrien ab?

Es gibt derzeit eine Tendenz zu einer Aufteilung Syriens, wobei ich es für sehr fraglich halte, dass das Regime das auf Dauer akzeptieren wird. Die Türkei versucht im Nordwesten eine Art protürkischen Parastaat zu errichten, das Regime scheint das zu akzeptieren. Dafür bekommt es freie Hand, um Idlib, jene Gegend, die noch von dschihadistischen Gruppen kontrolliert wird, einzunehmen. Aus kurdischer Sicht gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Regime akzeptiert eine Autonomielösung, dann darf es auch mit Akzeptanz durch die Kurden rechnen. Ist das nicht der Fall, dann müsste das Regime das Gebiet militärisch erobern. Oder die Türkei marschiert ein. Aus Sicht der Kurden ist das Regime das geringere Übel.

Thomas Schmidinger, geboren am 25. August 1974 in Feldkirch, ist Politologe sowie Kultur- und Sozialanthropologe. Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Naher Osten, Dschihadismus und Kurdistan. Thomas Schmidinger spricht am Donnerstag Abend ab 19.30 im Rahmen der „Neuen Spielräume“ im Dornbirner Spielboden über Syrien. Eintritt (Abendkassa): 8 Euro.