Endlich Bewegung im Brexit-Drama

Politik / 28.02.2019 • 20:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
 Täglich ziehen Brexit-Gegner durch Londons Straßen. REUTERS
Täglich ziehen Brexit-Gegner durch Londons Straßen. REUTERS

Einen Monat vor dem Brexit-Stichtag leitet May eine Kurswende ein.

Charles Ritterband

London Nach monatelangem Drama um den britischen EU-Austritt kommt endlich doch noch Bewegung in eine hoffnungslos verfahrene Situation, und zwar auf beiden Seiten des Unterhauses: Premierministerin Theresa May ist plötzlich von ihrer eisern verteidigten Position abgewichen, an jenem Schicksalsdatum um jeden Preis festzuhalten, und will nun allenfalls bei der Europäischen Union um einen (allerdings geringfügigen, bis höchstens Ende Juni limitierten) Aufschub, also eine Verlängerung der im Brexit-Gesetz festgeschriebenen, zweijährigen Austrittsfrist bitten.

Ein neues Schlagwort im Brexit-Drama ist geboren: „The Meaningful Vote“, die entscheidende Unterhausabstimmung, in der May dem Parlament in einer dreitägigen Serie von Abstimmung ab dem 12. März erneut ihren bereits abgelehnten Austritts-Deal vorlegen will. Wenn sie erneut scheitert, will sie den Canossagang nach Brüssel antreten und um eine Fristverlängerung bitten.

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat allerdings gemahnt, man wolle dann schon auch Bewegung bei den Briten sehen, wenn man ihnen schon eine Fristerstreckung gewähre. Die entscheidende Ermutigung zur Fristerstreckung holte sich May jedoch von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Gegner beschwichtigen

Theresa May will mit ihrer Kurswende die Brexit-Gegner in ihrer Partei beschwichtigen, die allerdings einen formellen Verzicht auf den gefürchteten No-Deal-Brexit wollen – wovon May aus taktischen Gründen, um ein Druckmittel in der Hand zu behalten, vorerst nichts wissen will. Aber auch bei den Tory-Hardlinern unter den Tory-Brexiteers gibt es Bewegung: Sie könnten sich jetzt doch vorstellen, einem zeitlich begrenzten „Backstop“, also einer provisorischen Zollunion mit der EU zuzustimmen, um die Errichtung einer „harte“ Grenze in Irland zu verhindern.

Für neues Referendum

Doch die wichtigste Entwicklung: Labour hat sich nunmehr, nach monatelangem Herumeiern, für ein neues Referendum ausgesprochen. Der Austritt von Labour-Abgeordneten wegen des schlingernden Brexit-Kurses wird jetzt von Labour-Chef Jeremy Corbyn doch als ernstes Warnsignal wahrgenommen. In einer Volksabstimmung will er den „gefährlichen Tory-Brexit“ und vor allem den „No Deal“ verhindern und einen weichgespülten Brexit anbieten.

Wichtiger aber ist, dass das Volk erneut grundsätzlich befragt werden könnte, ob es den Brexit überhaupt noch will – also zur Möglichkeit eines „Brexit vom Brexit“.