Was hinter den massiven Protesten gegen Algeriens Langzeitpräsidenten steckt

Politik / 04.03.2019 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Algerier demonstrieren in Oran gegen die  Kandidatur Bouteflikas. AFP
Algerier demonstrieren in Oran gegen die Kandidatur Bouteflikas. AFP

Machtkämpfe im Regime und Aufruhr in den Straßen.

Heinz Gstrein

Algier Nach der endgültigen Kanditur des praktisch amtsunfähigen algerischen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit kann auch seine Zusage eines bald vorgezogenen Rücktritts und einer „Nationalen Reformkonferenz“ die Unrast im Land nicht beschwichtigen. Der massive Protest von Liberalen, Islamisten und der gesamten Jugend richtet sich weniger gegen den einstigen Nationalhelden, international angesehenen Außenminister und dann anfangs bewährten Landesvater, der aber seit einem Schlaganfall nun schon sechs Jahre gelähmt ist, kaum zu Sprechen vermag und immer öfter völlig abwesend scheint: Algerien, an dem der ganze „Arabische Frühling“ fast spurlos vorbeigegangen war, begehrt jetzt gegen jene auf, die sich hinter Bouteflikas Rollstuhl verschanzen und unter sich um seine Nachfolge kämpfen. Ein bisher unentschiedenes Ringen, das sich deshalb in eine Verlängerung der unwürdigen Krankenbett-Präsidentschaft flüchtet.

Symbol für Stabilität und Wohlstan

Bouteflika bleibt auch als Schatten seiner selbst noch immer das Symbol für Eintracht, Stabilität und einen gewissen Wohlstand. Er ist letzter noch lebender Akteur aus dem algerischen Befreiungskampf von den Franzosen, hat dann als Staatsoberhaupt zwischen 1999 und 2013 den jahrelangen Terror politislamischer Guerillas beendet, eine Milderung von Arbeitslosigkeit und Not durch Sozialspenden aus Algeriens Erdgasreichtum erzielt, eine wahre Demokratisierung jedoch zu zaghaft in Angriff genommen. Zwar wurde Oppositionsparteien ein gewisser, kontrollierter Spielraum gewährt. Doch blieben die Streitkräfte (ALN) und die Kader der einstigen antikolonialen Befreiungsbewegung und späteren Einheitspartei FLN an der Macht. Bouteflika spielte sie geschickt gegeneinander aus, bis er nach seinem Schlaganfall selbst Spielball dieser Cliquen wurde. Der fast zwei Jahrzehnte jüngere Bruder des 82-jährigen, Said Bouteflika, versuchte sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen und sich selbst als Nachfolger zu etablieren, ist daran aber bisher gescheitert. Hinter den Kulissen sind immer noch Armeechef Ahmed Gaid Salah und Algeriens früherer Energieminister Chakib Khelil mit seiner auch internationalen Karriere bei Weltbank und OPEC mit im Rennen. Als deren Präsident 2001 und 2008 war er auch in Österreich bekannt geworden.

Keiner dieser drei Anwärter auf Bouteflikas Nachfolge scheint jedoch jetzt als öffentlicher Kandidat auf. Andererseits hat der breite Unmut im Volk noch keinen rundum akzeptierten Sprecher und Führer erhalten. Alles spricht dafür, dass der Wahltag am 18. April vorerst nur eine weitere Scheinpräsidentschaft von Abdelaziz Bouteflika bis zum Ausgang der regimeinternen Machtkämpfe bringen wird.