Ex-Vertraute bringen US-Präsident Donald Trump unter Druck

Die Fälle Cohen, Manafort und Co. sind unangenehm für den Amtsinhaber. Ob sie ihm langfristig schaden können, ist aber unklar.
Washington Die Liste wird immer länger. Eine Reihe von früheren Vertrauten von US-Präsident Donald Trump ist mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zum Beispiel Paul Manafort. Ein Gericht verurteilte den früheren Wahlkampfmanager des Staatschefs gerade zu 47 Monaten Haft. Bereits im August war er wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Obwohl sie nicht direkt etwas damit zu tun haben, kamen die Vorwürfe gegen ihn im Zuge der Russland-Affäre ans Tageslicht. Auch Michael Cohen kassierte eine Haftstrafe, nämlich drei Jahre. Ebenso droht dem Politstrategen und Trump-Vertrauen Roger Stone und dem früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, der Gang ins Gefängnis. Für den Staatschef sind diese Fälle unangenehm. Immerhin steht schon 2020 eine Präsidentschaftswahl an. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist seit den Zwischenwahlen dahin. Außerdem sind die Russland-Untersuchungen von Robert Mueller noch nicht zu Ende. Wann sein Abschlussbericht erscheinen wird, ist unklar. Das Team des FBI-Sonderermittlers geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Wahlkampfteam gab.
Sogar Mobilisierungseffekt möglich
Letztlich muss man abwarten, was im Mueller-Report stehen wird, sagt der Politikwissenschaftler und US-Experte Heinz Gärtner (International Institute for Peace). Seiner Einschätzung zufolge haben Manafort, Cohen und Co. dem Präsidenten bislang noch nicht wirklich geschadet. “Natürlich haben diese Geschichten im weitesten Sinn mit Trump zu tun. Aber eben nur im weitesten Sinne.” Es sei nicht auszuschließen, dass der Amtsinhaber bei der Wahl sogar von einem Mobilisierungseffekt, Stichwort “Hexenjagd”, profitieren kann. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren, von dem immer wieder die Rede ist, hält Gärtner jedenfalls für unrealistisch. Eine sogenannte “smoking gun”, also ein definitiver Beweis für die Zusammenarbeit vom Trump-Team mit Russland, liege derzeit nicht vor.



