Ex-Vertraute bringen US-Präsident Donald Trump unter Druck

Politik / 09.03.2019 • 12:00 Uhr
Einige frühere Gefolgsleuten des US-Staatschefs sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten. AFP
Einige frühere Gefolgsleuten des US-Staatschefs sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten. AFP

Die Fälle Cohen, Manafort und Co. sind unangenehm für den Amtsinhaber. Ob sie ihm langfristig schaden können, ist aber unklar.

Washington Die Liste wird immer länger. Eine Reihe von früheren Vertrauten von US-Präsident Donald Trump ist mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zum Beispiel Paul Manafort. Ein Gericht verurteilte den früheren Wahlkampfmanager des Staatschefs gerade zu 47 Monaten Haft. Bereits im August war er wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Obwohl sie nicht direkt etwas damit zu tun haben, kamen die Vorwürfe gegen ihn im Zuge der Russland-Affäre ans Tageslicht. Auch Michael Cohen kassierte eine Haftstrafe, nämlich drei Jahre. Ebenso droht dem Politstrategen und Trump-Vertrauen Roger Stone und dem früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, der Gang ins Gefängnis. Für den Staatschef sind diese Fälle unangenehm. Immerhin steht schon 2020 eine Präsidentschaftswahl an. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist seit den Zwischenwahlen dahin. Außerdem sind die Russland-Untersuchungen von Robert Mueller noch nicht zu Ende. Wann sein Abschlussbericht erscheinen wird, ist unklar. Das Team des FBI-Sonderermittlers geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Wahlkampfteam gab.

Sogar Mobilisierungseffekt möglich

Letztlich muss man abwarten, was im Mueller-Report stehen wird, sagt der Politikwissenschaftler und US-Experte Heinz Gärtner (International Institute for Peace). Seiner Einschätzung zufolge haben Manafort, Cohen und Co. dem Präsidenten bislang noch nicht wirklich geschadet. “Natürlich haben diese Geschichten im weitesten Sinn mit Trump zu tun. Aber eben nur im weitesten Sinne.” Es sei nicht auszuschließen, dass der Amtsinhaber bei der Wahl sogar von einem Mobilisierungseffekt, Stichwort “Hexenjagd”, profitieren kann. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren, von dem immer wieder die Rede ist, hält Gärtner jedenfalls für unrealistisch. Eine sogenannte “smoking gun”, also ein definitiver Beweis für die Zusammenarbeit vom Trump-Team mit Russland, liege derzeit nicht vor.

Michael Cohen, der frühere Anwalt Trumps, wurde wegen Falschaussage und Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 52-Jährige bezeichnet seinen Ex-Boss als Betrüger und Rassisten und wirft ihm mehrere Vergehen vor.r. AFP
Michael Cohen, der frühere Anwalt Trumps, wurde wegen Falschaussage und Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 52-Jährige bezeichnet seinen Ex-Boss als Betrüger und Rassisten und wirft ihm mehrere Vergehen vor.r. AFP
Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von Trump,  fasste gerade wegen Steuer- und Bankenbetrugs eine knapp vierjährige Haftstrafe aus. Dabei ging es aber nicht direkt um die Russland-Affäre. In einem weiteren Verfahren soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. Reuters
Paul Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von Trump, fasste gerade wegen Steuer- und Bankenbetrugs eine knapp vierjährige Haftstrafe aus. Dabei ging es aber nicht direkt um die Russland-Affäre. In einem weiteren Verfahren soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. Reuters
Michael Flynn, Trumps früherer Sicherheitsberater, muss sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Der 60-Jährige hatte zugegeben, das FBI und den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. Das Strafmaß soll bald verkündet werden.. Reuters
Michael Flynn, Trumps früherer Sicherheitsberater, muss sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Der 60-Jährige hatte zugegeben, das FBI und den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben. Das Strafmaß soll bald verkündet werden.. Reuters
Auch Trumps Langzeitberater Roger Stone steht derzeit vor Gericht. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die Kongressuntersuchung zur Russland-Affäre behindetr zu haben. Des weiteren werden ihm Falschaussage und der Versuch zur Manipulation eines anderen Zeugen vorgeworfen. AP
Auch Trumps Langzeitberater Roger Stone steht derzeit vor Gericht. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die Kongressuntersuchung zur Russland-Affäre behindetr zu haben. Des weiteren werden ihm Falschaussage und der Versuch zur Manipulation eines anderen Zeugen vorgeworfen. AP