Ungarischer Botschafter Nagy als VN-Gast: „Ein Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei wäre nicht fair“

Politik / 17.03.2019 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nagy (rechts) war vor kurzem auf Antrittsbesuch im Vorarlberg. VN/Stiplovsek
Nagy (rechts) war vor kurzem auf Antrittsbesuch im Vorarlberg. VN/Stiplovsek

EVP und Fidesz brauchen sich gegenseitig, meint VN-Gast Nagy.

schwarzach Andor Nagy ist seit 2018 ungarischer Botschafter in Österreich. Kürzlich war er auf Antrittsbesuch in Vorarlberg. Im VN-Interview spricht Nagy über den Streit um den Ausschluss der Regierungspartei Fidesz aus der konservativen Fraktion im EU-Parlament. Der Europäischen Volkspartei (EVP), gehört auch die ÖVP an.

Müssen Sie die ungarische Regierungspolitik eigentlich oft verteidigen?

In Österreich war ich noch nicht in dieser Lage. Die Medien sind kritisch, aber die Menschen, die ich treffe und die Ungarn besser kennen, sind da ganz anders eingestellt. Auch die österreichischen Firmen sind zufrieden. Österreich ist der zweitwichtigste Handelspartner und der viertwichtigste Investor.

Ein Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei rückt näher. Was würde das bedeuten?

Ein Ausschluss wäre nicht fair. Ich bin fest davon überzeugt, dass Regierungschef Viktor Orban in der Migrationskrise 2015/16 eine großartige Leistung an den Tag gelegt hat. Er hat die Schengen-Außengrenzen verteidigt und vorgezeigt, dass man die illegale Migration aufhalten kann. Es gibt aber innerhalb der EVP Parteien, eher liberale Parteien, die einen Antrag auf Ausschluss gestellt haben. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat nun drei Bedingungen vorgelegt, um das abzuwenden. Er war auch kürzlich zu Besuch in Budapest und hat den Ministerpräsidenten getroffen.

Weber forderte das Ende der Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros, die Central European University (CEU) soll in Budapest bleiben. Außerdem soll sich Orban dafür entschuldigen, dass er andere EVP-Mitglieder „nützliche Idioten“ genannt hat.

Die Regierung hat die Plakatkampagne eingestellt. Die zweite Bedingung betrifft die CEU, die ja einen Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien verlegen möchte. Bei uns gibt es mehrere internationale Universitäten. Wenn sie ausländische Diplome vergeben wollen, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. So müssen sie eine Partneruniversität im Mutterland haben. Zudem braucht es ein bilaterales Abkommen. Diese Bedingungen waren bei der CEU nicht erfüllt. Weber hat eine neue Idee vorgebracht: Bayern wäre bereit, Studienfächer mitzufinanzieren. Mit der ungarischen Regierung könnte eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Damit wird auch diese Voraussetzung erfüllt. Zur dritten Bedingung: Der Regierungschef meinte, dass er niemanden in der EVP beleidigen wollte. Fidesz ist eine der stärksten Parteien in der Familie der europäischen Volksparteien. Ich bin davon überzeugt: Fidesz braucht die EVP ebenso wie die EVP Fidesz.

2018 gab es wenige Asylanträge in Ungarn, laut Eurostat 635. Warum spielt Migration trotzdem eine große Rolle in der Regierungspolitik?

Es geht um Prinzipien, nicht um Zahlen. In den kommenden fünf bis zehn Jahren wird die Zukunft Europas auf die Probe gestellt. Einige glauben, dass die Migrationskrise vorbei ist. Das ist nicht der Fall, denn die ursächlichen Probleme wurden nicht gelöst. Es gibt Gegenden, wo viel zu viele Menschen leben. Dazu kommt der Klimawandel. Millionen werden sich auf den Weg machen. Wir glauben nicht, dass Europa so viele Menschen aufnehmen kann

Andor Nagy


… geboren 1963, ist Ungarns Botschafter in Österreich. 2013 bis 2018 war er Botschafter in Israel. Davor gehörte er dem ungarischen Parlament an. 1998 bis 2002 war er Kabinettschef von Premier Orban.