Streit um die neue Sozialhilfe geht in die nächste Runde

08.04.2019 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sozialministerin Hartinger-Klein sparte ebenfalls nicht mit Kritik an den Ländern. APA

Mindestsicherung neu: Fronten bleiben verhärtet. Vorarlbergs Soziallandesrätin Wiesflecker vom Bund enttäuscht.

Wien Die Soziallandesräte mussten lange auf das Treffen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) warten. An der Reform der Mindestsicherung konnten sie aber auch am Montag nichts ändern. Während sich die Bundesregierung mit dem Vorhaben rühmt, fühlen sich die Landespolitiker von ihr ungehört. Die SPÖ-Vertreter Peter Hacker (Wien), Beate Prettner (Kärnten), Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) deponierten in einem gemeinsamen Statement erneut ihre Ablehnung. Weder Hartinger-Klein noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker. Auch seine Amtskollegin aus Vorarlberg, Katharina Wiesflecker (Grüne), ist empört. „Das Treffen war enttäuschend“, kritisiert die Vorarlberger Soziallandesrätin im VN-Gespräch. Der Bund begegne den Ländern nicht auf Augenhöhe. „Viele Bedenken, die wir schon beim letzten Treffen im Dezember geäußert haben, wurden nicht korrigiert.“

Sprachkenntnisse entscheidend

Was ist vorgesehen? Das neue Grundsatzgesetz regelt die Eckpunkte der Sozialhilfe, die Länder müssen Ausführungsgesetze beschließen. Für Einzelpersonen beträgt die neue Mindestsicherung maximal rund 885 Euro, für Paare bis zu 1240 Euro. Menschen mit Behinderung bekommen einen Bonus von 160 Euro. Die Länder können einen Zuschuss für Alleinerzieher vorsehen. Auch ein Wohnzuschuss von bis zu 30 Prozent ist möglich. Familien mit mehreren Kindern müssen mit Einschnitten rechnen. Besonders stark wird die Reform Bezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse treffen. Wer nicht das Niveau B1 vorweisen kann, bekommt 300 Euro weniger.

Das neue Gesetz ersetze das erfolgreiche Vorarlberger Mindestsicherungsmodell, kritisiert Wiesflecker. Interne Berechnungen hätten gezeigt, dass es für alle Gruppen zu Kürzungen komme. Bei bestimmten Bedingungen gebe es außerdem verfassungsrechtliche Bedenken, sagt die Grünen-Politikerin. Das Gesetz könnte zu stark in die Länderkompetenz eingreifen. Außerdem hält die Soziallandesrätin die vorgesehen Kürzungen bei Beziehern ohne ausreichende Deutschkenntnisse, den sogenannten Arbeitsqualifizierungsbonus, für problematisch. Es sei fraglich, ob man den „Bonus, der eigentlich ein Malus ist“ am B1-Niveau festmachen könne und ob die Reduktion um 300 Euro verhältnismäßig sei. Dass die Länder Sozialhilfebezieher in Härtefällen über die vorgegebenen Sätze unterstützen können, lässt die Landesrätin nicht gelten. „Man kann ja nicht die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher als Härtefälle bezeichnen.“

„Man kann ja nicht die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher als Härtefälle bezeichnen.“

Katharina Wiesflecker, Soziallandesrätin (Grüne)

Auch die Bundesministerin sparte nach dem Treffen mit den Soziallandesräten nicht mit Kritik. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach sie von Fehlinterpretationen, die jeder vernünftigen Grundlage entbehrten und nur zur Verunsicherung der Bevölkerung dienten. Der Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrates ist am 15. April vorgesehen. Das Bundesgesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Die Länder müssen innerhalb von sieben Monaten ihre Gesetze zur Ausführung erlassen.

Mindestsicherung

6901 Haushalte mit 15.099 Personen haben im Jahr 2018 in Vorarlberg Mindestsicherung bezogen. 4026 der insgesamt 15.099 Bezieher waren Konventionsflüchtlinge, 727 subsidiär schutzberechtigt. 5532 waren minderjährig. 6,2 Monate betrug die durchschnittliche Bezugsdauer.