Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Politsymbole

Politik / 01.05.2019 • 14:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

In einer Demokratie sind Worte die Waffen der Politik, daher sind sie meist sorgfältig gewählt. Es ist also kein Zufall, wenn die Mindestsicherung in Zukunft wieder Sozialhilfe heißt. Unabhängig von ihrer inhaltlichen Neugestaltung, die Mehrkindfamilien und Personen ohne deutsche Muttersprache schlechterstellt, ist auch die Bezeichnung ein politisches Signal. Es symbolisiert einen anderen Blick auf die betroffene Gruppe. Im Vordergrund steht nun ihre Hilfsbedürftigkeit anstelle ihres Rechts auf Absicherung. So wird aus einem neuen „Branding“ eigentlich eine Brandmarkung.

Worte als Waffen

Menschen mit Migrationshintergrund wurde nicht zuletzt von Innenminister Herbert Kickl attestiert, wie unerwünscht sie sind, als er die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenannte. Worte können weh tun, daher sollten sie sorgfältig gewählt werden. Manchen Politikern fällt das schwer und manchmal entlarven sie sich dabei. Wenn etwa Norbert Hofer als Bundespräsidentschaftskandidat der Sager „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ entweicht. Oder Harald Vilimsky als Spitzenkandidat für das EU-Parlament seinem Interviewer Armin Wolf Konsequenzen androht. Oder wenn Vizekanzler Heinz-Christian Strache selbst auf Nachfrage sich nichts dabei denkt, den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ zu verwenden. Worte sind verräterisch.

„So wird aus einem neuen ‚Branding‘ eigentlich eine Brandmarkung.“

Zum Rattengedicht hat Alexander Van der Bellen deutliche Worte gefunden. Der Bundespräsident erinnerte an sein Antrittsversprechen einen strengen Blick auf die Achtsamkeit in der Sprache zu haben. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat hier eine rote Linie gesehen. Doch wirklich unerträglich wird es aus Sicht des Publikums, wenn die Empörung auf allen Seiten die Inhalte übertönt und Rechte wie Linke täglich Sprechverbote ausrufen.

Kampf um Aufmerksamkeit

Bemerkenswert ist auch, wann Worte fallen. Heute am Tag der Arbeit dominiert in den Nachrichten traditionell das rote Fahnenmeer der Sozialdemokratie. Weder die Erfindung der Wirtschaftskammer mit dem Tag der Arbeitgeber noch das Maibaumkraxeln können die historische Bedeutung des 1. Mai für die Arbeiterbewegung schmälern. Das gelang der SPÖ nur selbst, als sie vor drei Jahren ihren eigenen Parteichef Faymann öffentlich auspfiff.

Heuer will die Regierung die Hauptnachrichten nicht der SPÖ überlassen und präsentiert just rund um deren symbolträchtigen Feiertag ihre Steuerreform für jene Bevölkerungsgruppen, die eigentlich Fahnen schwenken sollten. Das Hochhalten von Symbolen und die Konkurrenz um Aufmerksamkeit um jeden Preis ist Teil politischer Rituale. Es sollten aber weder Inhalte noch die Diskussionskultur darunter leiden. Auch wenn gerade wieder einmal Wahlkampf ist.