Sobotka gibt sich im BVT-Ausschuss komplett unwissend

07.05.2019 • 10:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Befragung des Nationalratspräsidenten und Ex-Innenministers im Untersuchungsausschuss ohne neue Erkenntnisse.

Wien Die Rückkehr des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre aus einer rund vierwöchigen Pause ist weniger spektakulär als vielleicht erwartet ausgefallen. Denn der ehemalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geizte bei seiner Befragung mit relevanten Informationen, war ihm doch vieles „nicht erinnerlich“.

Die Opposition verbiss sich in E-Mails aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die nahe legen, dass das Kabinett Sobotkas aus dem BVT Informationen für den ÖVP-Wahlkampf geordert hatte. Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz stellte hier den Verdacht von Amtsmissbrauch in den Raum.

„Ging um Sicherheit Österreichs“

Sobotka schloss hingegen aus, eine Bestellung für die Wahlkampagne in Auftrag gegeben zu haben. Wenn sein Kabinett Informationen geordert haben sollte, dann sei es darum gegangen, als Innenminister über aktuelle Themen informiert zu sein, die an ihn herangetragen werden könnten. So finde sich im Wahlprogramm ja auch nichts von dem Erfragten: „Es ging um die Sicherheit Österreichs.“

Überhaupt wollte Sobotka mit dem Verfassungsschutz nicht viel zu tun gehabt zu haben: „Ich bin kein James Bond, da kann ich Sie beruhigen.“ Der Name der langjährigen Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt sagte ihm bei der Befragung nichts.

Auch vom Belastungskonvolut, das die BVT-Affäre ausgelöst hatte, wusste der Parlamentschef „bis zum heutigen Tag“ nichts. Seine Mitarbeiter hätten gewusst, wie man mit so anonymen Vorwürfen umgehe. Informationen seien an die zuständigen Stellen weitergeleitet, der Minister aber nicht persönlich informiert worden, da sich dieser sonst dazu äußern müsste.

Daran, dass Anwalt Gabriel Lansky ihn persönlich per Brief über die Vorwürfe informiert habe, erinnerte er sich nicht. Allerdings konnte es sich Sobotka auch kaum vorstellen, dass seine Mitarbeiter das Schreiben abgefangen hätten.

Persönlich will sich Sobotka auch in der koreanischen Pass-Causa nicht involviert haben. Er habe nach entsprechenden Medienanfragen seinen Kabinettschef gebeten, zu klären, ob hier alles korrekt abgelaufen sei.

Im Visier der Opposition

Auch als Nationalratspräsident stand Sobotka im Visier der Opposition. Doch der Parlamentschef bestritt, dafür gesorgt zu haben, dass seine Amtszeit als Innenminister betreffende Akten einer höheren Geheimhaltungsstufe unterliegen. Er habe auch nicht mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) darüber gesprochen.

Zum Thema in der zu Mittag zu Ende gegangenen Befragung wurde auch die Aushebung eines Akts aus dem Staatsarchiv. Dass er diesen zunächst dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt hat, begründete Sobotka damit, dass man nichts über einen Zusammenhang mit dem BVT gewusst habe und erst durch eine Anfrage von Pilz draufgekommen sei. Alle Akten, die zu liefern gewesen seien, seien auch geliefert worden.

Parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im BVT bestätigte Sobotka nicht. Man habe immer nach den bestqualifizierten Menschen gesucht. Die seien dann auch zum Zug gekommen. APA